• • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen • • Metatags belegen Stärke von Marke und Aufmachung • • Wirksame kürzere vertragliche Verjährung als gesetzliche? • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 07. Nov. 2015

Whiskey-Emission in der Grauzone des Rechts  

.   In Kentucky wird Whiskey gebrannt, dass es nur so dampft. Und stinkt. Und das Umfeld schwärzt und verschim­melt. Gegen den Whiskey-Schimmel und andere Schäden gingen Nach­barn vor. In Merrick v. Diageo Americas Supply Inc. prüfte am 2. Novem­ber 2015 die Revi­sion, ob ein privater Anspruch beste­hen kann, wenn die Bren­nerei eine Emissions­genehmi­gung nach dem bundes­rechtli­chen Clear Air Act be­sitzt und in ihrem Rahmen Ethanol aus­stößt.

In Cincinnati, Ohio, entschied das Bundes­berufungs­gericht des sechsten Bezirks der USA gegen den Distil­lenkon­zern. Der Clean Air Act sei nicht abschließend und gestat­te Forde­rungen nach einzel­staat­lichem Recht.

Die Ausführungen der 14-seitigen Revisions­begrün­dung füh­ren lehr­reich in die Grau­zone über­lappen­der Rege­lungen des Bundes- und einzel­staat­lichen Rechts ein, die in nahezu jedem Sach­verhalt in den USA bedeut­sam sein kann. Bundes­recht bricht näm­lich nicht unbedingt einzel­staat­liches Recht!







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.