• • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Neueste Urteile USA

3   
Montag, den 09. Nov. 2015

Ein Versäumnisurteil kostet $43.000  

.   Ein Europäer bestellte ein Auto in den USA. Er zahlte, doch traf es nicht ein. Nach der Klage fand die Anwäl­tin des säu­migen Verkäu­fers ihren Man­danten nicht, so dass ein Versäumnis­urteil, default Judgment, über den Kauf­preis von $34.000 und - wegen der Stur­heit des Beklag­ten - ein Kosten­erstattungs­tenor über $43.000 folgte. In Giovanno v. Fabec focht der Be­klagte alles an.

In Atlanta entschied das Bundes­berufungs­gericht des elf­ten Be­zirks der USA nur in einem Punkt für den Beklag­ten: Nach dem anwend­baren Recht Georgias hätte das Unter­gericht ihm die Gelegen­heit ein­räumen müssen, die Kosten­erstat­tungs­forderung im Termin zu bestrei­ten. Der Fall geht also eine In­stanz zurück, doch mahnt das Gericht die Par­teien zur Ver­nunft, denn wei­terer Streit würde die Kosten nur stei­gern.

Das neunseitige Urteil vom 6. November 2015 bietet lehr­reiche Aus­führun­gen. So beant­wortet die Revi­sion die Frage, wie bei einem Preis von $34.000 der bundes­gericht­liche Mindest­streit­wert von $75.000 er­reicht wird. Sie erklärt auch die Anfor­derungen an die Schadens­ermitt­lung ohne Betei­ligung des Beklag­ten. Zudem bestä­tigt sie die recht­mäßige Aus­übung des Ermes­sens bei der Versäum­nisfest­stellung.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.