• • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Neueste Urteile USA

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Freitag, den 20. Nov. 2015

Gier-motivierte Klage abgeschmettert, dann Bonusfrage  

.   Ein Prozesshansel ließ sich eine Forderung abtreten und klagte sie im Bundesgericht ein. Er ist nicht als Anwalt zugelassen und darf sich, aber nicht andere, vertreten. Das Gericht wies die Klage wegen ihrer Gier-moti­vierten Natur, Champerty, ab. Champerty gilt nicht nur für Rechtsanwälte, obwohl bei ihnen diese Missbrauchseinrede öfter zu prüfen ist.

Am 19. November 2015 entschied das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia eine Bonusfrage, nachdem es ebenfalls Prozesshanselei und Champerty entdeckte. Die Frage lautet, ob die Abweisung aufzuheben ist, nachdem der ursprüng­liche Forderungsinhaber der Klage beigetreten war. Die Antwort im Fall Dougherty v. Carlisle Trans Products Inc lautet:

Nein, denn die Gier-Motivation durch eine gewollte Gewinnbe­teiligung bleibt. Der Kollege darf die Klage aber im eigenen Namen neu erheben. Diese uralte Einrede aus dem Common Law ist weiterhin von praktischer Bedeutung, weil in ihrem Umfeld auch die Beauftragung von Anwälten auf Erfolgsbasis existiert. Die meisten Attorneys lehnen deshalb solche Mandatsbedingungen ab.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.