Meldung von Wahlgeldern: Transparenz v. Redefreiheit
CK • Washington. Seit mehr als 100 Jahren versuchen die USA eine Abwägung von Transparenz und Wahlkampfspenden: Geht ein uneingeschränktes Petitionsrecht als Ausdruck der Redefreiheit dem Bestreben vor, die Geldflüsse vor Wahlen dem Bürger bekannt zu geben? In van Hollen v. Federal Election Commission vom 21. Januar 2016 findet der Leser eine umfassende Darstellung der historischen Bestrebungen und der gegenwärtigen Rechtslage, die von mehreren neuen Präzedenzurteilen des Supreme Court geprägt wird.
Das Bundesberufungsgericht des Bezirks der Hauptstadt beurteilte als zweithöchstes Gericht des USA die Verfassungsvereinbarkeit einer Verordnung der FEC, die den Bipartisan Campaign Reform Act mit Restriktionen für Unternehmen und Gewerkschaften umsetzt.
Das Gesetz enthält diverse Aussagen zur Zweckbindung der Meldepflichten für Wahlkampfgelder im Rahmen des Transparenzgebots. Das Gericht lehnte auf 28 lehrreichen Seiten einen ergebnisorientierten Purposivism ab und bezeichnete die Verordnung als verfassungsgemäß.
Das Bundesberufungsgericht des Bezirks der Hauptstadt beurteilte als zweithöchstes Gericht des USA die Verfassungsvereinbarkeit einer Verordnung der FEC, die den Bipartisan Campaign Reform Act mit Restriktionen für Unternehmen und Gewerkschaften umsetzt.
Das Gesetz enthält diverse Aussagen zur Zweckbindung der Meldepflichten für Wahlkampfgelder im Rahmen des Transparenzgebots. Das Gericht lehnte auf 28 lehrreichen Seiten einen ergebnisorientierten Purposivism ab und bezeichnete die Verordnung als verfassungsgemäß.
