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Sonntag, den 24. Jan. 2016

Meldung von Wahlgeldern: Transparenz v. Redefreiheit  

.   Seit mehr als 100 Jahren versuchen die USA eine Abwägung von Trans­parenz und Wahlkampfspenden: Geht ein uneingeschränktes Peti­tionsrecht als Ausdruck der Redefreiheit dem Bestreben vor, die Geldflüsse vor Wahlen dem Bürger bekannt zu geben? In van Hollen v. Federal Election Com­mission vom 21. Januar 2016 findet der Leser eine umfassende Dar­stel­lung der historischen Bestrebungen und der gegenwärtigen Rechts­lage, die von mehre­ren neuen Präzedenzurteilen des Supreme Court geprägt wird.

Das Bundesberufungsgericht des Bezirks der Hauptstadt beur­teilte als zweit­höchstes Gericht des USA die Verfassungs­verein­barkeit einer Verord­nung der FEC, die den Bipartisan Campaign Reform Act mit Restrik­tionen für Unter­neh­men und Gewerkschaften umsetzt.

Das Gesetz enthält diverse Aussagen zur Zweckbindung der Meldepflichten für Wahl­kampf­gelder im Rahmen des Transparenzgebots. Das Gericht lehnte auf 28 lehrreichen Seiten einen ergebnisorientierten Purposivism ab und bezeich­nete die Verord­nung als verfassungs­gemäß.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.