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Donnerstag, den 28. Jan. 2016

Anwalt im Waffenhandel hat unreifen Anspruch  

.   Waffenausfuhren unterliegen zahlreichen Kontrollen. Als Waffe gilt viel mehr als Bürger oder Unternehmen erwarten. Guter Rechtsrat ist unverzichtbar. Deshalb nimmt die ITAR-Verordnung zum Arms Export Control Act den anwaltlichen Rat bei der Vermittlung von Waffengeschäften begrenzt von der Verboten aus: …[A]ctivities by an attorney that do not extend beyond the provision of legal advice to clients, 22 CFR §129.2(b)(2)(iv).

Am 26. Januar 2016 verkündete das Bundesgericht der Hauptstadt im Fall Goldstein v. United States Department of State eine aufschluss­reiche Klage­abweisungs­begründung. Auf 29 Seiten erklärt sie die Beein­trächti­gung anwalt­licher Dienst­leistungen durch die Verord­nung bei Vermitt­lungsge­schäften, die der klagende Rechts­anwalt als verfassungs­widrig gerügt hatte.

Die Abweisung erfolgte, weil dem Anwalt noch keine Verletzung vorge­worfen worden war: The Court agrees that Plaintiff lacks standing and that this case is not yet ripe and therefore will grant Defendants’ motion to dismiss. Das Gericht schloss sich der Auf­fassung des zustän­digen Ministe­riums, die Klage sei unschlüssig, nicht an. Das Urteil liefert Argumente für die Verfassungswidrigkeit diverser Exportkontrollgesetze.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.