• • Gewinn aus Google-Lotterie eingeklagt • • Supreme Court: Klagezustellung ins Ausland per Post • • Mühle nach Bierfracht an Nazis enteignet: US-Prozess? • • Kaufrecht: Folgt der Verweisung das anwendbare Recht? • • Copyright Office auf digitale Angriffe vorbereitet • • Etappensieg für Deutschland: Welfenschatz • • Kläger krallt sich ans US-Gericht • • Googeln schwächt, entwertet Google-Marke nicht • • Neueste Urteile USA

6   
Samstag, den 06. Febr. 2016

Mobilfunk in der U-Bahn: Unbezahlter Einbau  

.   $65 Mio. sollte der Einbau von Mobilfunkanlagen in der Washingtoner U-Bahn kosten, und eine Technikfirma nahm einen Bauvertrag eines Konsortiums von Mobilfunkanbietern als Subunternehmer unter der An­nahme an, es würde eine Zahlungsbürgschaft beschaffen. Erst als sein direkter Konsortialauftraggeber als General Contractor pleite ging, forderte die Firma die Police der Payment Bond-Bürgschaft an und entdeckte, dass sie lediglich $5 Mio. abdeckte.

Zu diesem Zeitpunkt standen bereits unbeglichene Rechnungen von über einer Million Dollar aus. Die Firma wandte sich mit ihrer Forderung an das kapital­star­ke Konsortium. Als es die Zahlungspflicht bestritt, klagte sie vor dem Bun­des­gericht der Hauptstadt, das am 5. Februar 2016 in Intelect Corporation v. Cellco Partnership GP über die Schlüssigkeit der Klage entschied.

Die Klägerin hatte eine große Zahl von Anspruchsgrundlagen vorgelegt, die lehrreich die zu erwägenden Gründe aus Vertragsrecht und dem Recht der un­erlaubten Haftung illustrieren - vom Vertrauensschutz bis zum rechtswidrigen Vorenthalten von Informationen. Einige weist es als unschlüssig ab, andere überleben, und bei einem Anspruch darf noch eine klarstellende Nach­besse­rung der Klage folgen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.