• • US-Vertragsrecht: Darf Gesellschafter statt Firma klagen? • • Copyright Act: Darf eine Fotoagentur überhaupt klagen? • • Neuregelung des Urheberrechtsvermerks mit ©-Symbol • • Rechtsnachfolgerhaftung beim Asset Purchase • • Frist bei Verwirkung des Markenverletzungsanspruchs • • Mindermeinung: Ich widerspreche, gehe jetzt einkaufen • • Die Geschworene umgeht den Richter: Schuldig! • • Datenschutz mit Schreibmaschine: Privacy Shield • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 19. Febr. 2016

Zuständigkeit für Firma am Eintragungssitz  

.   Darf ein Gericht am Eintragungssitz eines Unternehmens seine Gerichtsbarkeit über die Firma als Beklagte ausüben? Nicht in jedem Fall, beispielsweise wenn der Klagegegenstand nichts mit dem Staat zu tun hat, ent­schied am 18. Februar 2016 in Brown v. Lockheed Martin Corp. in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA mit einer lesens­werten Revisionsbegründung, die sich auf die Unterscheidung von general Jurisdiction und specific Jurisdiction im Rahmen der personal Juris­diction, entfernt vergleichbar mit der örtlichen Zuständigkeit, konzentriert:
A state has such general jurisdiction over its residents; an out‐of‐state plaintiff may sue a resident even for conduct that occurred elsewhere. In contrast, a state may exercise specific jurisdiction even over non‐residents when the state has a particular interest in or connection to the dispute, as for example where the suit arises from the non‐resident's actions in the state.
Der Fall betrifft einen Anspruch aus unerlaubter Handlung ohne Berührung des Forumsstaats. Der Kläger glaubte, die Gerichtsbarkeit dürfe am Registrierungsort ausgeübt werden.

In den USA ist eine Corporation bei dem Handelsregister eines Einzelstaates registriert. Zusätzliche Eintragungen erfolgen meist mit einer License to do Business in Staaten, in denen zur Anerkennung der Haftungsbeschränkung für dortige Handelsaktivitäten die weitere Eintragung erforderlich ist. Das Gericht prüfte auf 52 Seiten, wie sich die weitere Eintragung auf die Zuständigkeitsbestimmungen auswirkt.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.