• • Zeugen verraten geheime anwaltliche Untersuchung • • Vorrang von Religions- oder Brandschutz? • • Unechter Edelsteinschatzfund - haftet Rechtsanwalt? • • 1-2-3: Haftet Google für Bloginhalte? • • Bekleidung namens Jules und Joules im Markenrecht • • Klagefristverlängerung nach Nazi-Kunstenteignungen • • Supreme Court: Herabwürdigende Marke zulässig • • Welche Werbung darf Insasse schalten? • • Neueste Urteile USA

Montag, den 29. Febr. 2016

Doppelter Schadensersatz für Sammelkläger  

.   Wichtige Lehren erlaubt der Sammelklage-Revisions­beschluss im Apple-EBook-Preiskartellverfahren In Re: Elec. Books Antitrust Litigation vom 17. Februar 2016. Einen nach Einlegung der Revision abge­schlos­senen Vergleich, den das Untergericht angemessen fand, rügte ein Anwalt. Der Beschluss erklärt:
a. Der Vergleich darf auch während der Revision abgeschlossen werden, selbst wenn die erste Entscheidung nur die Haftung dem Grunde nach betrifft.
b. Ein Vergleich, der 200% des Schadens ersetzt, darf vom Richter als angemessen beurteilt werden, nachdem der Richter eine durch­schnitt­liche Schadensersatzquote von 56% bis 69% für gerecht befindet.
c. Ein Vergleich mit einem Schadensersatz von $400 Mio. plus $50 Anwaltskostenerstattung ist angemessen, um die Kläger zu ent­schädigen und den zahlreichen klagenden Staaten und Sonsti­gen die Verfahrenskosten zu ersetzen.
d. Ein Vergleich darf mehrere Entschädigungsstaffelungen enthalten, die jeweils unter der Bedingung des Ausgangs der Revision stehen.
e. Die Bewertung des Vergleichs folgt den Grinnell-Faktoren aus einem maßgeblichen Präzedenzfall:
 (1) the complexity, expense and likely duration of the litigation;
 (2) the reaction of the class to the settlement;
 (3) the stage of the proceedings and the amount of discovery completed;
 (4) the risks of establishing liability;
 (5) the risks of establishing damages;
 (6) the risks of maintaining the class action through the trial;
 (7) the ability of the defendants to withstand a greater judgment;
 (8) the range of reasonableness of the settlement fund in light of the best possible recovery;
 (9) the range of reasonableness of the settlement fund to a possible recovery in light of all the attendant risks of litigation.
f. Das Gericht darf den Wert der Rüge eines Berufskritikers, professional Objector, diskontieren: In the class action settlement context, “professional objectors” are lawyers who “file stock objections to class action settlements”—objections that are “[m]ost often … nonmeritorious”—and then are “rewarded with a fee by class counsel to settle their objections.” AaO 8.
Das Gericht war sich zu gut, den rügenden Anwalt einen Erpresser zu nennen, der sich seine Rüge entweder vom beklagten Unternehmen oder den anderen Sammelklägern abkaufen lassen wollte.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.