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Donnerstag, den 03. März 2016

Kein Schadensersatz für ehrlichen Kunden  

.   Schummler nutzen gratis mehr Internetzugang als ihr bezahltes Kontingent, während der ehrliche Kunde gleich ein höheres Limit abonniert, behauptete der klagende Rechtsanwalt in Polsky v. Dish Network Service LLC. Er plädierte auf Schadensersatz, weil der beklagte Internet­dienstleister den tatsächlichen Verbrauch der Schummler nicht kontrol­liert: Diese erhielten somit dieselbe Leistung wie er, nur billiger.

Am 2. März 2016 entschied in New Orleans das Bundesberufungsgericht des fünf­ten Bezirks der USA gegen ihn. Es verglich die überstrapazierenden Inter­netnutzer mit Kunden im Restaurant, die ihr kleines Glas nachfüllen, wenn der Gastwirt nicht hinschaut.

Weder das Vertragsrecht noch das Recht der unerlaubten Handlung oder ein Verbraucherschutzgesetz gewährt dem ehrlichen Kunden, der gleich ein großes Glas - oder den teureren Internetdienst - bestellt, Schadensersatz, urteilte es.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.