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Freitag, den 04. März 2016

Verstecktes Opt-Out: $18,2 Mio. Schadensersatz  

.   Das Schadensersatzurteil über 18,2 Mio. in FTC v. Commerce Planet Inc. wegen einer versteckten Opt-Out-Option nach einer vierzehn­tägigen Gratisprobe einer Ebay-Vermittlungssoftware überprüfte in San Fran­cisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA. Am 3. März 2016 bestätigte es den Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach.

Der Anbieter gestattete Kunden die Gratisnutzung der Software als neues Ge­schäftsmodell und versteckte die Opt-Out-Option, bei deren Nichtausübung die Kreditkarte der Kunden monatlich mit Gebühren belastet wurde, die zu einem Gesamtumsatz von $36,4 Mio. führte. Der Untergericht hatte revisionsfest eine Gutachteraussage, die meisten Kunden seien nach §5(a) des FTC Act getäuscht worden, und weitere Faktoren gewürdigt, um die Hälfte des Umsatzes als Scha­densersatz festzulegen.

Der United States Court for the Ninth Circuit hob jedoch das vom Bundes­ver­braucherschutzamt, Federal Trade Commission, erzielte Urteil auf. Das Unter­gericht hatte nämlich rechtsfehlerhaft die Frage der gemeinschaft­lichen, joint and several, Haftung des Geschäftsführers des Unternehmens im Verhältnis zur Haftung seiner Kollegen beurteilt, die sich bereits vor dem Prozess mit der FTC auf einen Vergleich geeinigt hatten.

Das Untergericht darf den Schadensersatz neu festlegen, indem es den er­kann­ten Betrag als joint and several Liability identifiziert oder eine zum kon­kreten Gewinn proportionale Haftung auferlegt.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.