• • Verleumdung des prahlenden Oligarchen im Pressebericht • • Kündigung politischer Beamtin nach Wahlkampf • • Notfallwarnung in nur einer Sprache: VO-Anfechtung • • Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich • • Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen • • Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit? • • Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine • • Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz • • Neueste Urteile USA

Freitag, den 04. März 2016

Verstecktes Opt-Out: $18,2 Mio. Schadensersatz  

.   Das Schadensersatzurteil über 18,2 Mio. in FTC v. Commerce Planet Inc. wegen einer versteckten Opt-Out-Option nach einer vierzehn­tägigen Gratisprobe einer Ebay-Vermittlungssoftware überprüfte in San Fran­cisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA. Am 3. März 2016 bestätigte es den Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach.

Der Anbieter gestattete Kunden die Gratisnutzung der Software als neues Ge­schäftsmodell und versteckte die Opt-Out-Option, bei deren Nichtausübung die Kreditkarte der Kunden monatlich mit Gebühren belastet wurde, die zu einem Gesamtumsatz von $36,4 Mio. führte. Der Untergericht hatte revisionsfest eine Gutachteraussage, die meisten Kunden seien nach §5(a) des FTC Act getäuscht worden, und weitere Faktoren gewürdigt, um die Hälfte des Umsatzes als Scha­densersatz festzulegen.

Der United States Court for the Ninth Circuit hob jedoch das vom Bundes­ver­braucherschutzamt, Federal Trade Commission, erzielte Urteil auf. Das Unter­gericht hatte nämlich rechtsfehlerhaft die Frage der gemeinschaft­lichen, joint and several, Haftung des Geschäftsführers des Unternehmens im Verhältnis zur Haftung seiner Kollegen beurteilt, die sich bereits vor dem Prozess mit der FTC auf einen Vergleich geeinigt hatten.

Das Untergericht darf den Schadensersatz neu festlegen, indem es den er­kann­ten Betrag als joint and several Liability identifiziert oder eine zum kon­kreten Gewinn proportionale Haftung auferlegt.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.