• • Verleumdung des prahlenden Oligarchen im Pressebericht • • Kündigung politischer Beamtin nach Wahlkampf • • Notfallwarnung in nur einer Sprache: VO-Anfechtung • • Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich • • Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen • • Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit? • • Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine • • Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 06. März 2016

US-Gericht umgeht nicht einen deutschen Prozess  

.   Im Fall In re Elvis Presley Enters. LLC erklärte das Bun­des­gericht in New York City der amerikanischen Partei, die in München eine deut­sche Plattenfirma nach ihrer Ansicht erfolglos verklagt hatte, warum sie nun nicht die ihr in Deutschland fehlenden Beweise im Beweisverfahren gegen eine amerikanische verbundene Gesellschaft der deutschen Beklagten erhält.

Das deutsche Gericht hatte bereits die Beklagte zur Umsatzauskunft verurteilt, doch hielt die Klägerin die erteilte Auskunft für unzureichend. Daher ersuchte sie nach 28 USC §1782 in einem Beweisausforschungsverfahren zur Unter­stüt­zung eines ausländischen Prozesses das US-Gericht um eine Beweis­ver­fügung gegen die verbundene Gesellschaft in den USA.

Am 2. März 2016 legte der United States District Court for the Southern District of New in einer ausführlichen Begründung die Merkmale des Anspruches samt ihrer Auslegung durch den United States Supreme Court im Präzedenzfall Intel Corp. v. Advanced Micro Devices, Inc., 542 U.S. 241, dar. Unter anderem wegen der Nichtausschöpfung aller Möglichkeiten des deutschen Prozessrechts wies er den Antrag ab.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.