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Dienstag, den 22. März 2016

Millionenbürgschaft des Mieters als Strafe  

.   In 136 Field Point Circle Holding Co. v. Invar Int'l Holding, Inc. verbürgte sich eine Gesellschaft für eine $1Mio.-Sicherheit, die die Aufgabe von Mieträumen durch ihre Gesellschafter gegenüber dem klagenden Vermieter sichern sollte. Als sie fällig wurde, behauptete die Bürgin, der Betrag stelle eine unzulässige Vertragsstrafe dar, weil er in keinem vertretbaren Ver­hältnis zum monatlichen Mietzins von $25.000 stehe.

In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 21. März 2016 gegen die Bürgin. Sie hatte in der Bürgschaft auf alle Ein­reden und Einwendungen verzichtet, selbst die der Nichtigkeit und Nichtdurch­setzbarkeit der Bürgschaft. Die Klausel ist drastisch und deutlich:
The Guarantor hereby absolutely, unconditionally and irrevocably guarantees to Purchaser … the full, complete and timely payment, performance and satisfaction of each and every one of the liabilities and obligations of either or both of the Razinskis under the Trans­action Documents [including the Lease]… It is expressly understood and agreed that this is a continuing guarantee and that the obli­ga­tions of the Guarantor under this Guarantee is and shall be abso­lute under any and all circumstances, without regard to the validi­ty, regularity or enforceability of the Transaction Documents [inclu­ding the Lease]…







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.