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Freitag, den 29. April 2016

Vergleich über $84.412 ist wertlos  

Wie Profis Vergleiche in den USA verhandeln
.   Eine Universität und ein Berater streiten sich in AU & Associates Inc. v. Howard University um ein Honorar. Im Prozess verteidigt sich die Uni mit dem Argument, die Leistungen seien nicht erbracht worden. Der Berater verweist hingegen auf ein Vergleichsangebot der Uni mit einer Zahlung der Ho­norarrechnung über $84.412 in vier Raten.

Das Bundesgericht der Hauptstadt verwies die Parteien am 27. April 2016 auf eine Kernbestimmung des Beweisrechts. Nach Rule 408 der Federal Rules of Evidence sind Vergleichsverhandlungen zur Erledigung eines Streits nicht be­weisgeeignet. Es führt auch die Details dieser Regel aus und erklärt an­schau­lich, dass weder die Verhandlungen noch Lösungsvorschläge wie Preis und Ra­ten­zah­lung unter Rule 408 FRE fallen.

Grundsätzlich markieren die Parteien alle Vergleichskorrespondenz mit einem entsprechenden Hinweis und einigen sich oft vor der Aufnahme von Ver­hand­lungen auf die Anwendbarkeit dieser Regel. Warum die Einigung? Weil das Bun­desbeweisrecht nicht unbedingt dem einzelstaatlichen Beweisrecht in den über 50 Rechtskreisen der USA entspricht.

Man weiß ja nie, wo eine angedrohte Klage einschlägt. Und jeder Staat hat seine eigene Gerichtsbarkeit und sein eigenes Prozessrecht, siehe Kochinke, Grund­wis­sen USA-Recht: Gerichtsbarkeiten.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.