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Sonntag, den 01. Mai 2016

Urteilsvollstreckung entwertet = Sachbeschädigung?  

Banken bedienen Kuba, entwerten Ansprüche Dritter
.   Haften Banken als Verschwörer, wenn sie Guthaben eines Sta­ates an diesen auskehren und damit die Hoffnungen Dritter zerschlagen, die den Staat verklagen und in seine Guthaben vollstrecken möchten? In Villoldo v. BNP Paribas S.A. behaupteten die Kläger, die Banken hätten die Finanz­kon­trol­len, die sich international auf OFAC-Kontrollen erstrecken und auch deutsche Unternehmen treffen, ignoriert, kubanisches Vermögen trans­fe­riert und damit ihre Ansprüche entwertet.

In New York City entschied das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA am 29. April 2016 gegen die Klageansprüche nach dem bundesrechtlichen Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act, 18 USC §1962, sowie dem Recht des Staates New York. Nach RICO muss ein Kläger belegen: "(1) a violation of the RICO statute, … (2) an in­jury to business or property; and (3) that the in­ju­ry was caused by the violation of Section 1962.” Cruz v. FXDirectDealer, LLC, 720 F.3d 115, 120 (2d Cir. 2013), aaO 3.

Das Gericht erkannte in der Hoffnung auf eine Urteil gegen Kuba weder Busi­ness noch Property und setzte sich in seiner Begründung insbesondere mit dem Sachen-Merkmal auseinander: This court has made clear that a mere “ex­pec­tation” cannot constitute “business or property” under RICO. Die Kläger hat­ten ein Versäumnisurteil gegen Kuba erst erzielt, nachdem die gerügten Bank­rechts­verstöße beendet waren: Ein Urteil wäre eine Sache, ein Prozess ist es nicht.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.