• • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Neueste Urteile USA

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Dienstag, den 03. Mai 2016

Vielversprechendes Beklagtenverzeichnis  

.   In Tyrone Hurt v. Country of Germany wird der Leser enttäuscht, nachdem das Parteienverzeichnis Spannung aufbaut. Auf zehn Sei­ten stimmt der Kläger ihn auf die Parteien, vom Land Deutschland über 100 Senatoren bis zum INTERNATIONAL CRIMINAL COURT (1946)(Hague, Germany), ein. In Richmond widmete das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks der USA am 2. Mai 2016 seiner Entscheidung nicht einmal zehn Zeilen, wenn man von der Liste der Vorentscheidungen im Untergericht absieht:
Tyrone Hurt appeals the district court’s order dismissing these actions pursuant to 28 USC §1915(e)(2(B) 2012). We have reviewed the records and find no reversible error. Accordingly, we deny leave to proceed in forma pauperis and dismiss the appeals for the reasons stated by the district court. … We dispense with oral argument because the facts and legal contentions are adequately presented in the materials before this court and argument would not aid the decisional process.
Das Ergebnis ist für Querulantenklagen typisch: Keine reversiblen Fehler, keine Kostenbefreiung, keine Anhörung, sofortige Abweisung nach Aktenlage. Trotz­dem eine spannende Primärquelle.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.