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Donnerstag, den 05. Mai 2016

Wettbewerbsbehindung durch Kundenrabatte?  

.   In Eisai Inc v. Sanofi Aventis U.S. LLC klärt das Bun­des­be­rufungsgericht des dritten Bezirks die Wirkung von Kundenrabatten an Kran­kenhäuser auf das Kartellrecht. Am 4. Mai 2016 stellte es in Philadelphia fest, dass die Rabatte entgegen der Auffassung der Klägerin, sie beeinflussten durch Fear, Uncertainty and Doubt unlauter die Marktteilnehmer, keine Blockade der Krankenhäuser für Wettbewerber auslösten.

Soweit die Wettbewerber, die auch Krankenhäuser beliefern möchten, Schaden erleiden, weil sie preislich nicht mithalten können, handelt es sich um kein ge­setz­lich bedeutsames Ergebnis. Die Krankenhäuser erhalten ver­trag­lich eine Ra­battzusage, ohne jedoch Abnahmepflichten zu unterliegen. Weder der Sherman Act noch der Clayton Act helfen dem Wettbewerber, erläutert das Gericht mit einer 28-seitigen Begründung.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.