• • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Trotz $25000 Strafe klagt Wutkläger erneut • • Untreuer Vertreter mit Immunit√§tsanschein • • Verbotene Vertragsauslegung: $10 = $20 oder 10USD? • • Immunität der BRD im US-Gericht • • Neueste Urteile USA

3   
Donnerstag, den 05. Mai 2016

Wettbewerbsbehindung durch Kundenrabatte?  

.   In Eisai Inc v. Sanofi Aventis U.S. LLC klärt das Bun­des­be­rufungsgericht des dritten Bezirks die Wirkung von Kundenrabatten an Kran­kenhäuser auf das Kartellrecht. Am 4. Mai 2016 stellte es in Philadelphia fest, dass die Rabatte entgegen der Auffassung der Klägerin, sie beeinflussten durch Fear, Uncertainty and Doubt unlauter die Marktteilnehmer, keine Blockade der Krankenhäuser für Wettbewerber auslösten.

Soweit die Wettbewerber, die auch Krankenhäuser beliefern möchten, Schaden erleiden, weil sie preislich nicht mithalten können, handelt es sich um kein ge­setz­lich bedeutsames Ergebnis. Die Krankenhäuser erhalten ver­trag­lich eine Ra­battzusage, ohne jedoch Abnahmepflichten zu unterliegen. Weder der Sherman Act noch der Clayton Act helfen dem Wettbewerber, erläutert das Gericht mit einer 28-seitigen Begründung.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.