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Samstag, den 07. Mai 2016

Missachtung des Gerichts mit $70 Mio. geahndet  

.   In Angiodynamics Inc. v. Biolitec AG ignorierte ein deutsches Unter­nehmen Prozess­verfü­gungen eines US-Gerichts. Wegen dieser Miss­achtung setzt das Gericht eine ständig zuneh­mende, revisions­bestätigte Strafe von bis zu $70 Mio. gegen das Unter­nehmen fest.

Nach dem Erlass des Urteils focht die Partei die Fest­setzung der Sanktion mit der Rüge an, die Zustän­digkeit des Gerichts sei mit dem Urteil erloschen. Am 6. Mai 2016 unterlag sie vor dem Bundes­berufungs­gericht des ersten Bezirks der USA in Boston. Der Revisions­beschluss bestätigte das Unter­gericht mit einer Be­schrei­bung der verfügungs­widrigen Hand­lungen, die voll­streckungs­vereiteln­de Vermögens­verlage­rungen zwischen Deutsch­land und Öster­reich umfassen.

Seine 23-seitige Begrün­dung erör­tert dann die Zustän­digkeit des Gerichts für Con­tempt of Court-Ver­fügun­gen und die Wirkung des Ver­zichts der sanktio­nier­ten Partei auf diese Rüge in den ersten Revisionen. In einer Fuß­note erklärt es, dass eine Ermessens­ausübung zugunsten einer Sanktionen­re­duzie­rung ange­sichts der absicht­lichen und fort­gehenden Miss­achtung unange­bracht wäre.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.