Ausschluss der Öffentlichkeit: Rule 26(c) FRCP
CK • Washington. Die Öffentlichkeit einschließlich der Presse hat volle Einsicht in Prozesse samt den Akten. Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann ein Gericht eine Protective Order gewähren. Ein gutes Beispiel findet sich im Beschluss vom 6. Mai 2016 im Fall Kinney v. IBT Inc. vor dem Bundesgericht für Kansas.
Dort hatten die Parteien das Gericht überzeugt, dass Geschäftsgeheimnisse zu schützen waren. Aber auch persönliche Belange berücksichtigt der Beschluss. Deshalb erörtert es auch gesundheitliche Sachverhaltsfragen und den Umstand, dass die Parteien aus einem kleinen Ort stammen, wo jeder jeden kennt.
Eine Bloßstellung will das Gericht niemandem zumuten. Es nutzt sein Ermessen nach Rule 26(c) Federal Rules of Civil Procedure. Der 13-seitige Beschluss selbst zieht jedoch deutliche Grenzen, die Personen ebenso wie die Materialien wie beispielsweise Wortprotokolle von Vernehmungen, die Kennzeichung vertraulicher Unterlagen und auch zeitliche Elemente betreffen.
Dort hatten die Parteien das Gericht überzeugt, dass Geschäftsgeheimnisse zu schützen waren. Aber auch persönliche Belange berücksichtigt der Beschluss. Deshalb erörtert es auch gesundheitliche Sachverhaltsfragen und den Umstand, dass die Parteien aus einem kleinen Ort stammen, wo jeder jeden kennt.
Eine Bloßstellung will das Gericht niemandem zumuten. Es nutzt sein Ermessen nach Rule 26(c) Federal Rules of Civil Procedure. Der 13-seitige Beschluss selbst zieht jedoch deutliche Grenzen, die Personen ebenso wie die Materialien wie beispielsweise Wortprotokolle von Vernehmungen, die Kennzeichung vertraulicher Unterlagen und auch zeitliche Elemente betreffen.
