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Sonntag, den 08. Mai 2016

Ausschluss der Öffentlichkeit: Rule 26(c) FRCP  

.   Die Öffentlichkeit einschließlich der Presse hat volle Ein­sicht in Prozesse samt den Akten. Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann ein Gericht eine Protective Order gewähren. Ein gutes Beispiel findet sich im Beschluss vom 6. Mai 2016 im Fall Kinney v. IBT Inc. vor dem Bundesgericht für Kansas.

Dort hatten die Parteien das Gericht überzeugt, dass Geschäftsgeheimnisse zu schützen waren. Aber auch persönliche Belange berücksichtigt der Beschluss. Deshalb erörtert es auch gesundheitliche Sachverhaltsfragen und den Umstand, dass die Parteien aus einem kleinen Ort stammen, wo jeder jeden kennt.

Eine Bloßstellung will das Gericht niemandem zumuten. Es nutzt sein Ermes­sen nach Rule 26(c) Federal Rules of Civil Procedure. Der 13-seitige Be­schluss selbst zieht jedoch deutliche Grenzen, die Personen ebenso wie die Materialien wie beispielsweise Wortprotokolle von Vernehmungen, die Kennzeichung ver­trau­licher Unterlagen und auch zeitliche Elemente betreffen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.