• • Jurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauch • • Schaden aus Kundendatenabgabe mit Gratis-App bejaht • • Lizenzvertragsauslegung mit Präambel: Das WHEREAS • • Explodierter Rasenmäher: Ehegatten als Zeugen • • Wandelanleihe gewandelt und Unternehmen ruiniert • • Zeugin im Glück: Kosten der verpatzten Vernehmung • • €1,5 Mio. Gehaltszuschuss bewirkt US-Gerichtsbarkeit • • Verwendung von Marken Dritter: Wetten und Bahnen • • Neueste Urteile USA

8   
Freitag, den 20. Mai 2016

Neues Gesetz trifft Arbeits- und Unternehmensrecht  

.   Das bombastisch Defend Trade Secrets Act genannte Gesetz regelt erstmals den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Bundesrecht. Ein­zel­staatliches Recht will der Act nicht aushebeln, doch erlaubt er nun Klagen auch in Bundesgerichten. Eine sofortige Auswirkung betrifft Arbeitsverhältnisse. Ar­beit­geber müssen ihre Arbeitnehmer auf ein Whistle-Blower-Recht hin­wei­sen. Eine neue Haftungsbefreiung gilt nun beim Verrat von Trade Secrets durch ih­re Offenlegung gegenüber staatlichen Stellen. Diese Pflicht ist mit gesetz­li­chen Nachteilen für Unternehmen verbunden:
Notice.-
(A) In general
An employer shall provide notice of the immunity set forth in this sub­section in any contract or agreement with an employee that go­verns the use of a trade secret or other confidential information.
(B) Policy document
An employer shall be considered to be in compliance with the no­tice requirement … if the employer provides a cross-reference to a policy document provided to the employee that sets forth the em­ploy­er's reporting policy for a suspected violation of law.
(C) Non-compliance
If an employer does not comply with the notice requirement in sub­paragraph (A), the employer may not be awarded exemplary da­ma­ges or attorney fees … in an action against an employee to whom no­tice was not provided.
(D) Applicability
This paragraph shall apply to contracts and agreements that are en­ter­ed into or updated after the date of enactment of this subsec­tion.
Besondere Aufmerksamkeit ist nun beim Entwurf von Non-Disclosure Agree­ments und Confidentiality Agreements den materiellen und prozes­su­alen Re­gelungen des DTSA zu widmen, allerdings nicht mit demselben Zeit­druck wie bei den arbeitsrechtlichen Paragrafen. Das Verhältnis vom Bundesgesetz zu den einzelstaatlichen Regelungen über Geschäftsgeheimnisse, wie dem weithin ge­folgten Uniform Trade Secret Act, und dem Common Law Trade Secret-Schutz wird sich über die Rechtsprechung der kommenden Jahre klären.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.