Beweiserhebung in USA für Auslandsprozess
CK • Washington. Ausführlich, doch unkompliziert, stellt der Revisionsbeschluss vom 8. Juni 2016 im Fall In re application of Gorsoan Ltd. and Gazprombank OJSC die Voraussetzungen der Beweiserhebung in den USA für einen Auslandsprozess dar. Hier findet der Prozess in Zypern statt, doch dieselben Regeln gelten für einen deutschen Prozess, in dem die Beweiserhebung weniger umfangreich als in den USA ist.
Die benannten Parteien stellten erfolgreich ein Beweisersuchen zur Unterstützung ihres Betrugsprozesses in Zypern; die amerikanischen Zeugen beantragten erfolglos die Aufhebung des Beweisbeschlusses, der in den USA nach 28 USC §1782 ergangen war. Die Revision einer juristischen, zur Aussage verpflichteten Person konnte das angerufene Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City leicht abweisen. Eine juristische Person muss anwaltlich vertreten sein. Sie war es im Untergericht, doch nicht in der Revision: [A] corporation cannot generally appear in federal court except through its lawyer, Jacobs v. Patent Enforcement Fund, Inc., 230 3 F.3d 565, 568 (2d Cir. 2000).
Mit Blick auf die natürlichen Personen erklärte es die Anforderungen an den Beweisbeschluss unter Berufung auf den Präzedenzfall Brandi-Dohrn v. IKB Deutsche Industriebank AG, 673 F.3d 76, 80 (2d Cir. 2012), und bestätigte, dass das Untergericht sein gesetzliches Ermessen ordentlich ausgeübt hatte. Es betonte, dass die Beweiserhebung in den USA weiter gehen darf als sie im ausländischen Prozess zulässig wäre, auch wenn sie vom Auslandsgericht nicht geprüft worden sei. Dies stelle keine rechtswidrige Umgehung dar:
Die benannten Parteien stellten erfolgreich ein Beweisersuchen zur Unterstützung ihres Betrugsprozesses in Zypern; die amerikanischen Zeugen beantragten erfolglos die Aufhebung des Beweisbeschlusses, der in den USA nach 28 USC §1782 ergangen war. Die Revision einer juristischen, zur Aussage verpflichteten Person konnte das angerufene Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City leicht abweisen. Eine juristische Person muss anwaltlich vertreten sein. Sie war es im Untergericht, doch nicht in der Revision: [A] corporation cannot generally appear in federal court except through its lawyer, Jacobs v. Patent Enforcement Fund, Inc., 230 3 F.3d 565, 568 (2d Cir. 2000).
Mit Blick auf die natürlichen Personen erklärte es die Anforderungen an den Beweisbeschluss unter Berufung auf den Präzedenzfall Brandi-Dohrn v. IKB Deutsche Industriebank AG, 673 F.3d 76, 80 (2d Cir. 2012), und bestätigte, dass das Untergericht sein gesetzliches Ermessen ordentlich ausgeübt hatte. Es betonte, dass die Beweiserhebung in den USA weiter gehen darf als sie im ausländischen Prozess zulässig wäre, auch wenn sie vom Auslandsgericht nicht geprüft worden sei. Dies stelle keine rechtswidrige Umgehung dar:
A district court has the authority to grant a §1782 application if three statutory requirements are satisfied: (1) "the person from whom discovery is sought resides (or is found)" within the court’s district; (2) "the discovery is for use in a foreign proceeding before a foreign tribunal"; and (3) "the application is made by a[n] … interested person." AaO 3.
…
Appellants assert that the §1782 application sought to circumvent Cypriot proof-gathering restrictions because it sought deposition testimony that is beyond the scope of discovery authorized under Cyprus law. This argument fails. There is no "requirement that evidence sought in the United States pursuant to §1782(a) be discoverable under the laws of the foreign country that is the locus of the underlying proceeding." In re Application for an Order Permitting Metallgesellschaft AG to take Discovery, 121 F.3d 77, 79 (2d Cir. 1997). A district court, moreover, may not refuse a request for discovery pursuant to §1782 because a foreign tribunal has not yet had the opportunity to consider the discovery request. AaO 5.
