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Donnerstag, den 07. Juli 2016

NDA mit Wettbewerbsverbot verbietet Arbeitsplatzwechsel  

.   Mit einem Confidentiality Agreement, auch als NDA be­kannt, band ein Unternehmen, das sich bald in einem Asset Purchase an eine Rechtsnachfolgerin verkaufte, an zwei Arbeitnehmer und verbot ihnen da­rin mit einem Wettbewerbsverbot, zwei Jahre lang nach einem Austritt aus der Firma eine Anstellung bei Konkurrenten anzunehmen. Als die bei­den Ar­beitnehmer nach dem Asset Purchase zu einem Wettbewerber wechselten, ver­klagte sie die Rechtsnachfolgerin.

Am 6. Juli 2016 klärte in St. Louis das Bundesberufungsgericht des achten Be­zirks der USA die Frage, ob das NDA ein nicht übertragbares, höchst­per­sön­li­ches personal Services Agreement darstelle, wie die Arbeitnehmer ar­gumen­tier­ten. Beiden Arbeitnehmern hatte die Klägerin im Vergleich zur bis­he­ri­gen Be­schäftigung ungünstigere Stellenangebote vorgelegt, die sie aus­schlu­gen. Sie glaubten, deshalb nicht mehr an das NDA gebunden zu sein.

Die Klägerin forderte Schadensersatz wegen Untreue, Vertragsverletzung und rechtswidrigen Eingriffs in Geschäftsbeziehungen. Der United States Court of Appeals for the Eighth Circuit stimmte dem Untergericht, das die Klage ab­ge­wiesen hatte, zu, dass der Erfolg der Klage von der Übertragbarkeit des NDA abhinge. Es prüfte in Symphony Diagnostic Services v. Greenbaum die Frage der Zession von Non-Compete und Confidentiality Agreements als neue, bisher ungeklärte Rechtsfrage und entschied mit einer lesenswerten neun­seitigen Begründung gegen die Arbeitnehmer, sodass das Verfahren nun vor dem Untergericht fortgesetzt werden kann.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.