CK • Washington.   In Queen v. Outlaw steht der Leser vor einem Rätsel. Wie kann das Gericht eine fristlose Klagefrist als verstrichen bezeichnen? Bank­räu­ber Queen sitzt für 562 Monate in Haft und hat seit 2006 viel Zeit. Er ver­klagt seit 2014 Outlaw, seinen Gefängnisdirektor, auf Neuberechnung seiner Stra­fe durch eine Wiederaufnahme.

Das Prozessrecht schreibt ihm keine Frist vor. In New Orleans prüft das Bun­des­beru­fungs­ge­richt des fünften Bezirks der USA am 12. August 2016 die unter­ge­richtliche Abweisung seines Ansinnens nach Rule 60(b)(6) Federal Rules of Ci­vil Procedure. Der Prüfmaßstab ist Ermessensmissbrauch. Den findet es nicht.

Die übliche Einjahresfrist für die Neuberechnung des Strafmaßes in 28 USC § 2241 gilt nicht für Rule 60. Doch muss die Klage in einem angemessenen Zeit­raum erhoben werden. Vier Jahre waren seit der letzten materiellen Ent­schei­dung verstrichen. Das Gericht orientiert sich am Maß der Angemessenheit. Vier Jahre sind lang. Gilt das auch für einen auf 562 Monate Verurteilten?

CK • Washington.   Nach dem USA Freedom Act of 2015 darf der Staat In­ter­net­an­bie­ter zur Kun­denüberwachung zwingen und sie gleichzeitig zur Ge­heim­hal­tung über die Existenz des Gebots verpflichten. Die Geheimverfügung wird als National Security Letter bezeichnet. Sie soll der Staatssicherheit die­nen. An­ders als das Vorgängergesetz eröffnet das Gesetz von 2015 den Rechts­weg, den der betroffene ISP im Fall In re National Security Letters beschritt.

In der Entscheidung des Bundesgerichts der Hauptstadt vom 25. Juli 2016 wird nur das FBI als Partei genannt, der Internetdienstleister nicht, der Richter wohl. Der Prozess betrifft das Verbot der Offenbarung des NSL nach 18 USC §2709. Rich­ter Boasberg hält das Verbot für zwingend. Dessen Offenlegung laufe dem Si­cher­heits­in­ter­esse zuwider. Den genauen Grund darf er nicht nennen - er zi­tiert nur den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen.

Das Gericht stimmt jedoch dem ISP zu, dass der NSL nicht zeitlich unbegrenzt wirken darf. Es verfügt daher, dass der FBI die Voraussetzungen für das Vorbot im Dreijahresrhythmus überprüfen muss. Erst wenn er vom FBI eine Frei­ga­be­nach­richt erhält, darf der ISP bekannt geben, zu wessen Überwachung er im staatlichen Sicherheitsinteresse herangezogen wurde.