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Donnerstag, den 25. Aug. 2016

Polizeiliche Sorgepflicht nach tödlichem Unfall  

.   Mit "ich habe gerade jemanden getötet" verneinte ein LKW-Fahrer die Frage eines Polizisten, ob er okay sei. Die einen Unfallhergang aufnehmenden Polizisten glaubten, der Fahrer stünde unter Schock. Als ihnen ein Priester anbot, sich um ihn zu kümmern, lehnten sie ab. Der Fahrer blieb krankhaft traumatisiert und verklagte die Polizei und die Stadt wegen un­ter­las­se­ner Hil­feleistung.

Am 24. August 2016 entschied in Mattern v. City of Sea Isle das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des dritten Bezirks der USA in Philadelphia gegen den Fah­rer. Er war an Aufräumarbeiten nach einem Hurrikan beteiligt, als aus Bü­schen eine für ihn unsichtbare Person mit Ohrschützern in den Laster lief und um­kam. Die Revisionsentscheidung erklärt lehrreich die denkbaren Anspruchsgrundlagen nach Bundesrecht, die aus Gesetz in 42 USC §1983 und der Verfassung folgen.

Letztlich haftet niemand für das Dauertrauma. Die Polizei könnte wegen un­ter­lassener Hilfeleistung haften, wenn sie den Schaden verursacht hätte - auch bei recht­mäßigem Handeln. Die Unfallaufnahme löste den Schaden jedoch nicht aus. Die Ablehnung des priesterlichen Angebots ist irrelevant, weil ein Priester kei­ne me­di­zi­nische Betreuung anbietet, schrieb Revisionsrichter Krause. Da die Po­li­zi­sten keinen Fehler begingen, kann auch die Stadt nicht haften.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.