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Samstag, den 27. Aug. 2016

300-prozentige Steuerlast im Steuerparadies  

COS • Washington.   Puerto Ricos Gesetz zur Erhöhung der Warenverkehrs­steu­er von 2% auf 6,5%, Alternative Minimum Tax, führt zu einem 300-pro­zentigen An­stieg der Steuerlast bei einem einzigen Steuerzahler im ehe­ma­li­gen Steuer­pa­ra­dies Puerto Rico, einem Nicht-Staat in den USA. Das Bundes­beru­fungs­ge­richt des ersten Bezirks der USA in Boston hat sich im Verfahren Wal-mart Puerto Ri­co Inc. v. Zaragoza-Gomezam 24. August 2016 zunächst für aus­drück­lich zuständig erklärt und entschieden, dass das AMTgegen die Dor­mant Commerce Clause verstößt und daher ungültig ist.

Der Butler's Act in 48 USC §872 bestimmt, dass Klagen auf Steuer­beschrän­kun­gen nach dem Recht der Einzelstaaten vor deren Gerichten anzubringen sind, doch ist er in diesem Fall unanwendbar. Von dem Grundsatz war ab­zu­wei­chen, da kein ebenbürtiges und gleichermaßen effizientes Rechtsmittel auf einzel­sta­at­li­cher Ebene besteht:
1. Der gewöhnliche Rechtsmittelweg sähe vor, dass der Steu­er­schuld­ner nach Entrichtung der Steuer einen Einspruch auf Steuer­rück­zah­lung einlegen müsste und erst nach Ablehnung der Rück­er­stat­tung den Weg zum einzelstaatlichen Gericht einschlagen dürfte. Das hätte im vorliegenden Fall zu einer geschätzen Verfahrensdauer von sieben Jahren geführt.

2. Selbst wenn dies noch als angemessen anzusehen wäre, würde dies aufgrund der unangemessenen Steuererhöhung zu einer Rück­zah­lung von ca. $200 Mio. führen und damit mit der Kappungs­gren­ze der einzelstaatlichen Gerichte von $20 Mio. kollidieren.

3. Darüber hinaus sei unklar ob der Staat Puerto Rico fähig sein wür­de, diese Rückerstattung in dieser Höhe leisten zu können. Einer An­rechnung des vermeintlichen Steuerüberschusses auf die näch­sten Jahre steht eine $3 Mio. Ausschüttungsgrenze entgegen, wel­che zu einer jahrzehntelangen Rückabwicklung führen würde.
In der Sache bestätigt das Berufungsgericht, dass die AMT gegen die Dormant Commerce Clause der Bundesverfassung verstößt. Diese verbietet, dass Sach­ver­hal­te, die einzelstaatliche Grenzen überschreiten, nicht anderen recht­li­chen Regeln unterworfen werden dürfen als innerstaatliche Sachverhalte. AMT führt durch die Erhöhung der Besteuerung des Warenverkehrs gerade dazu, dass ins­be­son­dere die klagende Steuerzahlerin durch den sektorspezifisch hohen Trans­fer von Waren nach Puerto Rico einer unangemessenen Besteuerung un­ter­zo­gen wird. Das Gericht stellt zudem fest, dass der ursprüngliche Zweck der Neu­re­ge­lung, nämlich die Vermeidung von unlauteren Gewinnver­schie­bungen, nicht der einzige ist, sondern dass das AMT dem finanziell angeschlagenen Staat eine zu­sätzliche Einkunftsquelle schaffen sollte. Im Ergebnis führt dies zu einer Dis­kri­minierung der Klägerin.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.