CK • Washington.   Haftet ein Hersteller, wenn er Lippensalbe anbietet, von der nur 75% aus der Tube kommen, weil der Tubendeckel den Rest zurückhält? In Eb­ner v. Fresh Inc. hielt die Klägerin das Angebot für täuschend und nach den Gesetzen Kaliforniens, Unfair Competition Law, Consumer Legal Re­medies Act, False Advertising Law, and Fair Packaging und Labeling Act, haf­tungs­aus­lö­send.

Für Hersteller von Tubenprodukten ist die 18-seitige Entscheidung des Bun­des­be­rufungsgerichts im neunten Bezirk der USA in San Francisco lehrreich. Das Gericht prüft die diversen Anspruchsgrundlagen und stellte unter an­de­rem fest, dass der Hersteller die Mengenangabe gemäß Bundes- und Staats­vor­gaben auf der Ver­packung erteilte und die gerügte Auslassung weiterer In­formationen auch dem Recht entsprach. Weitere Angaben könnten hingegen das Ge­setz ver­let­zen.