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Dienstag, den 01. Nov. 2016

Kritischer Strichpunkt ist in der Lizenz $43 Mio. wert  

.   Auf den Strichpunkt bringt das Revisionsgericht in Solid­fx v. Jeppesen Sanderson den Streit um die Haftung für ent­gan­ge­nen Gewinn aus einem Navigationsdatenlizenzvertrag. Eine Soft­ware­herstellerin erhielt Flug­hafendaten von einer Kartenherstellerin, um eine App zu er­stel­len. Zum Streit kam es, als die Dateneignerin eine eigene App für ein neu­es, kon­kur­rie­ren­des Gerät entwickelte und vertrieb. Die Soft­ware­firma klag­te den ent­gan­ge­nen Ge­winnn ein.

Die Beklagte hielt ihr den Haftungsausschluss der Li­zenz für lost Profits ent­ge­gen. Die Klägerin meint jedoch, dass die Folgenschadensregelung der Lizenz das lost Profit-Verbot eingrenze und klarstelle und somit den eigenen Anspruch ge­statte. Das Untergericht sprach drei Arten des entgangenen Ge­winns zu, wäh­rend es einen weiteren Anspruch aus Wettbewerbsrecht abwies.

Am 31. Oktober 2016 entschied in Denver das Bundesberufungsgericht des zehn­ten Bezirks der USA in beiden Punkten gegen die Klägerin. Auf 27 Seiten be­grün­det das Gericht mit einer Darstellung von Vertragsauslegungsregeln seine Ent­schei­dung und erklärt lesenswert das Verhältnis der Klauseln zu­ein­an­der, die durch einen Strichpunkt und das Wort or für oder getrennt sind. Der Wert­un­ter­schied beläuft sich in diesem Fall auf 43 Millionen Dollar.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.