• • Hersteller darf Großhändler Kunden nehmen • • Unbezahltes Praktikum oder zu vergütende Anstellung? • • Deutscher Datenschutz im US-Gericht: Amicus Brief • • Theoretischer Felgenbruch: Kein Sammelklagerecht • • Frieden mit Rebellen nicht vor Gericht einklagbar • • Wunschzettel-Klage nach unerwünschter PR für Straftäter • • Gerichtsstandsklausel unvorteilhaft, doch wirksam • • Recht auf anonyme Rede und Identitätsschutz nach Urteil • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 08. Nov. 2016

Assoziation der Marke ohne Denken ist beschreibend  

.   Beschreibende Marken können nicht eingetragen werden. Die schwachen suggestiven Marken sind eintragungs- und schutzfähig. Der Un­ter­schied zwischen beiden ergibt sich daraus, ob sich mit oder ohne mentale Mü­he eine ge­dank­li­che As­so­ziation aufdrängt. Am 7. November 2016 erklärte in New York City das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA die Im­me­diacy of As­so­ci­ati­on im Fall Cross Commerce Media Inc. v. Col­lec­tive Inc..

Die Parteien stritten sich um die Marken Collective und Collective[i]. Das Un­ter­ge­richt sah sie als beschreibend an. Beschreibend für was, fragt sich der Le­ser des Sach­ver­halts, und das Revisionsgericht verstand diese Folgerung auch nicht. Be­schrei­bend ist eine Marke, wenn sich ohne Nachdenken die mit der Marke ver­bun­de­ne Ware oder Dienstleistung aufdrängt. APPLE für Äpfel wä­re be­schrei­bend und kann nicht ohne weiteren Nachweis der Verkehrs­gel­tung ein­ge­tra­gen wer­den. Für Rechner ist APPLE hingegen nicht beschrei­bend und da­mit mar­ken­ge­eignet.

Eine suggestive Marke hingegen ist nicht völlig von einem bestimmten Produkt entfernt, doch anders als die beschreibende Marke wird sie mit einer Reihe von Produkten assoziiert, ohne dem maßgeblichen Kunden genau zu ver­ra­ten, wel­ches Produkt gekennzeichnet wird:
In other words, the meaning of a descriptive mark is narrowly tai­lo­red to its associated product, such that it calls that product im­me­dia­te­ly to mind. The meaning of a suggestive mark typically evokes an array of goods, which means that consumers must make an ad­di­tional mental ef­fort to identify the associated product in par­ti­cular. AaO 13.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.