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Mittwoch, den 09. Nov. 2016

Deutscher Kredit, Bau in Mexiko, Prozess in New York  

.   Ein mexikanisches Bauprojekt sollte mit deutschem Geld fi­nanziert werden und wurde nach der Finanzkrise notleidend; dann landete es vor dem Bundesgericht in New York City. Am 8. November 2016 klärte in Des­ar­rol­la­do­ra Farallon S. de R.L. de C.V. v. Cargill Financial Services das Bun­des­be­ru­fungs­gericht des zweiten Bezirks der USA Fragen des an­wend­ba­ren Rechts, der Unterschiede zwischen dem vom Gericht angewandten Ver­trags­recht des Staates New York und dem Recht von Me­xi­ko sowie der Bin­dung zahl­rei­cher Parteien an denselben Vertrag, an Treupflichten und an eine Schieds­klau­sel.

Die Kläger behaupteten, das Recht von New York verweise auf das Recht von Mexiko. Das Gericht erörtete lesenswert die geltenden Conflicts of Laws-Re­geln nach dem internationalen Privatrecht. Als Vorfrage müsse es prü­fen, ob sich die Er­geb­nis­se unterscheiden würden: However, "[t]he first step in any case pre­sen­ting a potential choice of law issue is to determine whether there is an ac­tu­al conflict between the laws of the jurisdictions involved." Matter of All­sta­te Ins. Co. (Stolarz-N.J. Mfrs. Ins. Co.), 81 N.Y.2d 219, 223 (1993).

Sowohl das Untergericht als auch die Revision stellten fest, dass beide Rechts­ord­nun­gen zum selben Ergebnis führen. Eine Vertragsklausel verbot als Inte­gra­ti­on Clause, oft auch Merger Clause genannt, die Berufung auf nicht im Ver­trag selbst enthaltene Rechte und Pflichten. Hier waren zahl­reiche Be­tei­lig­te am Bau­projekt derselben Klausel unterworfen, die ihrerseits zum Schieds­ver­fah­ren führt und den Prozess vor dem ordentlichen Gericht ver­bie­tet. Des­halb besteht kein Raum für einen behaupteten konkludenten Joint Ven­ture-Vertrag mit an­de­ren als den vertraglichen Rechtsfolgen, entschied die Revision.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.