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Dienstag, den 22. Nov. 2016

Mietshaussanierung als Gentrifizierung: Klage zulässig  

.   Das Bundesgericht für Washington, DC erklärte am 21. No­vem­ber 2016 in Borum v. Brentwood Village LLC eine an­ti-Gen­tri­fi­zie­rungs­kla­ge le­sens­wert für zulässig. Immobilieneigentümer wollen einen Wohnblock sa­nie­ren und da­bei einen Teil der großen Wohnungen durch kleinere ersetzen.

Die Kläger traten als Mieter und ein gemeinnütziger Verein gegen die be­haup­te­te Gentrifizierung im Namen aller Betroffenen an. Das Gericht be­schloss, dass der Verein und die Mieter aktivlegitimiert sind und die Klage zu­läs­sig ist, wäh­rend gegen den beantragten Erlass einer Verbotsverfügung ge­gen die Ei­gen­tü­mer der Umstand spricht, dass der behauptete zukünftige Schaden nicht un­mit­tel­bar bevorsteht und andere Maßnahmen vor einem Schadenseintritt ver­folgt wer­den können.

Die 40-seitige Beschlussbegründung im Frühstadium des Prozesses basiert auf bundesrechtlichen Bestimmungen, dem Recht des District of Columbia und den weithin üblichen Merkmalen der einstweiligen Verfügung, tem­po­ra­ry Injunction.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.