• • Mandant entwandt, Meineid verneint • • Fehlgeschlagene Nachbesserung - keine Preiserstattung • • Das Fußfesselgeschäft verleumdet: Pressehaftung • • Nach NDA Formeln des Konkurrenten geklaut, verkauft • • Anklage in Trumps Hexenjagd vom Gesetz gedeckt • • Haus zur Vollstreckungsvereitelung Indianern gegeben • • Corporation über Nacht - Bankkonto dauert Wochen • • Metatags belegen Stärke von Marke und Aufmachung • • Neueste Urteile USA

Dienstag, den 22. Nov. 2016

Mietshaussanierung als Gentrifizierung: Klage zulässig  

.   Das Bundesgericht für Washington, DC erklärte am 21. No­vem­ber 2016 in Borum v. Brentwood Village LLC eine an­ti-Gen­tri­fi­zie­rungs­kla­ge le­sens­wert für zulässig. Immobilieneigentümer wollen einen Wohnblock sa­nie­ren und da­bei einen Teil der großen Wohnungen durch kleinere ersetzen.

Die Kläger traten als Mieter und ein gemeinnütziger Verein gegen die be­haup­te­te Gentrifizierung im Namen aller Betroffenen an. Das Gericht be­schloss, dass der Verein und die Mieter aktivlegitimiert sind und die Klage zu­läs­sig ist, wäh­rend gegen den beantragten Erlass einer Verbotsverfügung ge­gen die Ei­gen­tü­mer der Umstand spricht, dass der behauptete zukünftige Schaden nicht un­mit­tel­bar bevorsteht und andere Maßnahmen vor einem Schadenseintritt ver­folgt wer­den können.

Die 40-seitige Beschlussbegründung im Frühstadium des Prozesses basiert auf bundesrechtlichen Bestimmungen, dem Recht des District of Columbia und den weithin üblichen Merkmalen der einstweiligen Verfügung, tem­po­ra­ry Injunction.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.