• • Uranbergbau verboten: Verletztes Bundesrecht? • • Gericht bestätigt Tänzerinnen fairen Vergleich • • Verweigerter Vertragsverkauf: Mafiös rechtswidrig? • • Beweis bei behauptetem Vertragsbruch im Anlagenbau • • Unlauterer Wettbewerb und Verunglimpfung im Internet • • Meinungsfreiheit von Studenten mit Uni-Logo • • Wegen 90 Sekunden über Klausurzeit exmatrikuliert • • Copyright: Softwaredownload und Outputvertrieb • • Neueste Urteile USA

6   
Donnerstag, den 09. Febr. 2017

Übertreibende Domainwerbung als Wettbewerbsverstoß  


Domainkuerzel xyz com
.   Statt .com und .net bot der beklagte Do­main­registrar in VeriSign Inc. v. XYZ.COM LLC die neue Alternative .xyz mit der Behauptung einer wachsen­den Ra­ri­tät guter Domainnamen an. Die Anbieterin der alten Do­mains klagte wegen Verletzung des Wettbewerbs nach dem Lanham Act. Am 8. Februar 2017 erließ in Richmond das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des vierten Bezirks der USA sein Revisionsurteil.

Zunächst erklärte es das Domainnamensystem, bevor es sich den Tat­be­stands­merk­ma­len des Anspruchs der Klägerin sowie ihren Beweisen einer Schä­di­gung zuwandte: Die Übertreibung der Beklagten löse bei der Klägerin kei­nen er­kenn­ba­ren und kausalen Schaden aus. Außerdem sei der Hinweis auf die Sel­ten­heit guter .com und .net Domains weder falsch noch irreführend, so­dass die Kla­ge abzuweisen war.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt seit Jahrzehnten nebenbei deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein jüngster Buchbeitrag Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.