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Donnerstag, den 23. Febr. 2017

Landnahme: Whitemen besiegen Indianer erneut  

.   Die Landnahme zulasten der Indianer ist keine abge­schlos­se­ne Rechts­ge­schich­te. Sie lebt wei­ter, wie im Re­vi­si­ons­be­schluss Wyoming v. EPA vom 22. Fe­bru­ar 2017. Zwei ver­feh­de­te In­di­a­ner­stäm­me tei­len sich das Wind River Re­ser­vat und wol­len ge­mein­sam die Ver­wal­tung des Bun­des­um­welt­schutz­ge­set­zes durch­füh­ren. Das Bun­des­amt EPA stimmt ihnen zu, doch der Staat, in dem das Re­ser­vat liegt, klagt: Nicht al­les Land im Re­ser­vat ge­hö­re den Stäm­men.

Das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Den­ver ur­teil­te ge­gen die In­dia­ner auf­grund eines Ab­tre­tungs­ver­trags von 1868 und -ge­se­tzes von 1905. Es fand ein Diminish­ment zu­gun­sten der Whitemen: Die Stäm­me hät­ten wirk­sam ihr Eigen­tum auf­ge­geben.

Die Mindermeinung schämt sich für den Weißen Mann und sieht die Ent­schei­dung als wei­tere Land­nah­me an. Sie sei falsch, weil die al­ten Ur­kun­den nicht die Über­tra­gung des Lan­des in die Public Domain als Ge­mein­eigen­tum des Bun­des be­stimmt hät­ten. Viel­mehr sei es in die Treu­hand des Bun­des zu­gun­sten der Stäm­me über­ge­gan­gen. Der Bund dür­fe ihnen da­her die be­an­trag­ten Ver­wal­tungs­rech­te er­tei­len.

Landes- und rechtsgeschichtlich ist der erste Teil der 53 Sei­ten lan­gen Be­grün­dung be­son­ders in­ter­es­sant. Er schil­dert die Ent­wick­lung der Land­nah­me in ihrer recht­li­chen Ein­bet­tung an­ge­sichts der Aus­deh­nung der weißen Be­sie­de­lung des Wes­tens so­wie die In­ter­es­sens­ab­wä­gun­gen des Bun­des und der Stäm­me, die schon lan­ge recht­lich als staa­ten­glei­che Sou­verä­ne be­trach­tet wer­den.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.