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Freitag, den 24. Febr. 2017

Überstundenlohnanspruch ohne Rechtsweg für Donut-Fahrer  

.   Ist die Lage aussichtslos, wenn ein Überstundenlohn­an­spruch nach dem Bun­des­ge­setz Fair Labor Standards Act be­steht, aber das Bun­des­ge­richt sich für sach­lich un­zu­stän­dig er­klärt, weil die Ar­beit­neh­mer in Zar­shed Ergashov v. Global Dynamic Transportation LLC Donuts nur vor Ort ohne Ein­bin­dung in den bun­des­wei­ten Han­del aus­lie­fern? Die Re­vi­si­on ur­teil­te am 23. Fe­bru­ar 2017.

Die Begründung des Bundesberufungsgerichts des vier­ten Be­zirks der USA in Rich­mond un­ter­such­te mit einer neu­en Sub­sum­tion, ob die Rü­ge der in­di­vi­du­el­len Un­ter­wer­fung oder der Un­ter­neh­mens­un­ter­wer­fung un­ter das Bun­des­ge­setz greift. Die sach­li­che Zu­stän­dig­keit ist von den Klä­gern zu be­haup­ten, doch darf das Ge­richt wei­ter nach­for­schen. Es stell­te fest, dass die Ge­bäck­aus­lie­fe­rung auf einen Ort in Ma­ry­land be­schränkt war und nie die Staats­gren­zen zu den Nach­bar­staa­ten De­la­wa­re, Penn­syl­va­nia, West Vir­gi­nia, Vir­gi­nia oder den Di­strict of Co­lum­bia er­reich­te.

Individuell konnten die klagenden Beschäftig­ten das Ziel einer Per­son, die is engaged in Commerce or in the Production of Goods for Commerce nach 29 USC §207(a)(1) nicht er­rei­chen, weil sie einer isolated local Activity nach­gin­gen. Eine Enterprise Coverage liegt nicht vor, weil der Bäcker nicht am bun­des­wei­ten Han­del teil­nimmt, auch wenn das Ben­zin der Lie­fer­wa­gen aus an­de­ren Staa­ten stammt und er un­ter dem Sie­gel eines lan­des­weit tä­ti­gen Fran­chi­se­ge­bers bäckt.

Folglich konnten sich die Kläger, denen nach dem Bundesgesetz ein Über­stun­den­zu­schlag für je­de Stun­de über 40 Wo­chen­stun­den zu­steht, nicht an das Bun­des­ge­richt wen­den - etwas er­staun­lich, weil die Bun­des­ge­richts­bar­keit pa­ral­lel zu den ein­zel­staat­li­chen Ge­richts­bar­kei­ten ein­ge­rich­tet wur­de, da­mit dort das Bun­des­recht be­ur­teilt wer­den kann. Doch verständlich, denn Ar­beits­recht ist grund­sätz­lich ein­zel­staat­li­ches Recht, und ohne Be­zug zum bun­des­wei­ten oder in­ter­na­tio­na­len Han­del soll der Bund kei­ne Kom­pe­ten­zen aus­üben, sie­he Grundwissen USA-Recht: Gerichts­bar­kei­ten.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.