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Samstag, den 25. Febr. 2017

Unechte Presseberichte vom FBI als Virenschleuder  

.   Nach gewährten Durchsuchungsbeschlüssen legte das FBI einem ano­ny­men jugendlichen Bombenleger Fallen auf als Pres­se-Be­rich­te ge­tarn­ten Webseiten, die technische Eingriffe in die Rech­ner des mut­maß­li­chen Tä­ters er­möglichen sollten. Die Presse ging den Vor­gän­gen mit einem Free­dom of Information Act-Auskunftsverfahren gegen das FBI nach.

In Reporters Committee for Freedom of the Press v. Federal Bureau of In­ves­ti­ga­ti­on entschied am 23. Februar 2017 das Bundesgericht der Hauptstadt, nach­dem das FBI be­reits 83 ganze Seiten und 103-teilgeschwärzte Seiten aus sei­nen Akten bereitgestellt hatte und die Kläger rügten, die FBI-Ak­ten­su­che sei un­zu­rei­chend gewesen und verletze den FOIA.

Die 16-seitige Entscheidungsbegründung stillt die Neugier nur teilweise, denn das Gericht beurteilt die Offenlegung als FOIA-konform. Es erörtert dazu die Such­kri­te­rien, die Anforderungen an den FOIA-Antrag und die Ausnahmen, auf die sich das FBI wegen laufender Verfahren stützte. Andererseits erfährt der Le­ser schon am An­fang, wel­che Viren-, Phishing- und Webtechniken nach den Er­kennt­nissen der Presse beim FBI zum Einsatz gelangen.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.