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Dienstag, den 28. März 2017

Cookies als Hausfriedensbruch, Bereicherung usw.  

.   In New York City plädierten die Kläger in Mount v. PulsePoint, Inc. auf Haus­frie­dens­bruch, Be­rei­che­rung, Privatsphäreneingriff und Rechner­schädigung, als sie ein mit Cookies daten­sammeln­des Unter­nehmen ver­klag­ten, das antitracking Maß­nahmen über­wand und Cookies ein­setz­te. Sie wa­ren er­folg­reich im Nach­weis, dass eine justiziable Schädigung ein­trat.

Jedoch stimmte am 27. März 2017 das Bundesberufungsgericht des zweiten Be­zirks der USA der Ab­wei­sung im Untergericht zu. Die Kläger konnten die Tatbe­stands­mer­kmale der behaupteten Anspruchsgrundlagen nicht lückenlos be­le­gen.

Während ein Schaden im Sinne der Justiziabilitäts­frage unter Ge­sichts­punk­ten des unlauteren Wettbewerbs und des Eingriffs in die Privatsphäre hin­rei­chend be­haup­tet war, fehlt es un­ter an­de­rem an der individualisierten Schädigung oder Bereicherung zulasten der Kläger. Dennoch ist die Revisionsbegründung nützli­ch zur Beurteilung der Überwindung von Tracking-Schutzvorkehrungen und einer unerwarteten Cookie-Infizierung von Rechnern.








CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.