Immunität von Staaten gestärkt
CK • Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof der USA stärkte am 1. Mai 2017 in Bolivarian Republic of Venezuela v. Helmerich & Payne Int'l Drilling Co. die Immunität fremder Staaten vor US-Gerichten. Die ihm vorgelegte Klage legt glaubhaft, doch noch unbewiesen, eine völkerrechtswidrige Enteignung durch die beklagte Republik dar, und das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks in Washington, DC, hatte dies als ausreichend für den Entzug der völkerrechtlich garantierten Staatsimmunität beurteilt, sodass ein US-Gericht ausnahmsweise seine Gerichtsbarkeit über den fremden Staat ausüben dürfte. Das kann auch Deutschland treffen, siehe Kochinke, Immunität der BRD im US-Gericht.
Der Supreme Court wies den als zweithöchstes Gericht der USA bekannten United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in seine Schranken. Das diese Gerichtsbarkeit einräumende Bundesgesetz, der Foreign Sovereign Immunities Act, orientierte sich ursprünglich an den strengen Vorgaben des Völkerrechts, die nur in wenigen Umständen einen Staat über die hoheitlichen Akte anderer Staaten urteilen lassen. Das gilt auch für Enteignungsakte.
Später dehnte der Kongress den FSIA im Rahmen seiner Terrorgesetzgebung aus, doch bleiben Staaten ansonsten bei hoheitlichen Akten weitgehend geschützt. Staaten sollen nicht einmal minimal dem Klagerisiko im Ausland ausgesetzt sein:
Der Supreme Court wies den als zweithöchstes Gericht der USA bekannten United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit in seine Schranken. Das diese Gerichtsbarkeit einräumende Bundesgesetz, der Foreign Sovereign Immunities Act, orientierte sich ursprünglich an den strengen Vorgaben des Völkerrechts, die nur in wenigen Umständen einen Staat über die hoheitlichen Akte anderer Staaten urteilen lassen. Das gilt auch für Enteignungsakte.
Später dehnte der Kongress den FSIA im Rahmen seiner Terrorgesetzgebung aus, doch bleiben Staaten ansonsten bei hoheitlichen Akten weitgehend geschützt. Staaten sollen nicht einmal minimal dem Klagerisiko im Ausland ausgesetzt sein:
What happens in a case where the party seeking to rely on the expropriation exception makes a nonfrivolous, but ultimately incorrect, claim that his property was taken in violation of international law?
In our view, a party's nonfrivolous, but ultimately incorrect, argument that property was taken in violation of international law is insufficient to confer jurisdiction. Rather, state and federal courts can maintain jurisdiction to hear the merits of a case only if they find that the property in which the party claims to hold rights was indeed "property taken in violation of international law." Put differently, the relevant factual allegations must make out a legally valid claim that a certain kind of right is at issue (property rights) and that the relevant property was taken in a certain way (in violation of international law). A good argument to that effect is not sufficient. AaO 5.
