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Donnerstag, den 18. Mai 2017

Zinsen vor Fälligkeit der Hauptschuld einklagen?  

.   Eine staatliche Schuldverschreibung gestattet Klagen ge­gen den Staat nach dem Fälligkeitsdatum der Rückzahlung. Außer­dem ver­zich­tet der Staat auf die ihm zu­ste­hen­de Immunität vor frem­den Gerichten. Ein Bond-Gläu­bi­ger brach­te ein Ur­teil über das Ver­trags­recht von New York her­vor, das sei­ne ge­richt­li­che Gel­tend­ma­chung von überfälligen Zinszahlungen schon vor der Fäl­lig­keit der Hauptschuld ab­wies.

In New York City entschied das Bundsberufungsgericht des zwei­ten Be­zirks der USA im Fall Penades v. The Republic of Ecuador über die Bedeutung des Be­griffs Maturity. Der Bond-Inhaber hielt das vertraglich ein­ge­räum­te Klagerecht bei jeg­li­chem Verzug für an­wend­bar. Durch eine kur­ze, doch lehr­rei­che Vertrags­aus­le­gung ge­lang­te die Revision am 17. Mai 2017 zum sel­ben Ergebnis wie das Un­ter­ge­richt.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.