$4.073.000 Ordnungsgeld für 39 Embargoexporte
CK • Washington. Bei Embargos sind die vier hauptzuständigen Ministerien rigoros. Ordnungsgelder, Strafen und Schwarze Listen drohen Verletzern im In- und Ausland. Am 26. Mai 2017 hob das Revisionsgericht ein OFAC-Ordnungsgeld von über $4 Mio. trotz der in der Mindermeinung belegten Mängel einer Verordnung und dem Ministerium zuzurechnenden Sachverhaltsfehlern nicht auf, Epsilon Electronics Inc. v. United States Department of the Treasury.
Das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia lieferte jedoch eine lehrreiche Revisionsbegründung, die möglicherweise den Weg zum höchsten Gericht der USA, dem Supreme Court of the United States in Washington, DC, freigibt. Die Mindermeinung liefert dafür bereits Argumente. Die Hauptfrage des Prozesses gegen die Feststellung einer Verletzung der vom Office of Foreign Assets Control verwalteten OFAC-Regelungen betrifft die Frage, ob das Amt ermitteln und beweisen muss, dass der behauptete Verletzer überhaupt Lieferungen in einen Embargostaat sandte, oder ob es ausreicht, dass OFAC einen Empfänger in einem Drittstaat ausmacht, der sich guter Handelsbeziehungen zum Embargostaat rühmt. OFAC muss das nicht, entschied es und verwies auch auf die Ordnungsgeldberechnung:
Das Bundesberufungsgericht für den District of Columbia lieferte jedoch eine lehrreiche Revisionsbegründung, die möglicherweise den Weg zum höchsten Gericht der USA, dem Supreme Court of the United States in Washington, DC, freigibt. Die Mindermeinung liefert dafür bereits Argumente. Die Hauptfrage des Prozesses gegen die Feststellung einer Verletzung der vom Office of Foreign Assets Control verwalteten OFAC-Regelungen betrifft die Frage, ob das Amt ermitteln und beweisen muss, dass der behauptete Verletzer überhaupt Lieferungen in einen Embargostaat sandte, oder ob es ausreicht, dass OFAC einen Empfänger in einem Drittstaat ausmacht, der sich guter Handelsbeziehungen zum Embargostaat rühmt. OFAC muss das nicht, entschied es und verwies auch auf die Ordnungsgeldberechnung:
Violations in the non-egregious, not-voluntarily-disclosed category are penalized by the "applicable schedule amount." See 31 C.F.R. pt. 501, App. A, ¶ V(B)(2)(a)(ii). The "applicable schedule amount" is $10,000 for a shipment valued between $1,000 and $10,000; $25,000 for a shipment valued between $10,000 and $25,000; and so on in like fashion, up to the statutory maximum. See id. ¶ I(B). A case will be deemed "egregious" when consideration of the relevant aggravating factors shows it to be "a particularly serious violation of the law calling for a strong enforcement response." See id. ¶ V(B)(1). For violations that are egregious and not voluntarily disclosed, OFAC will apply the statutory maximum penalty: $250,000 or twice the value of the offending transaction, whichever is greater. See id. ¶ V(B)(a)(iv); 50 U.S.C. § 1705(b). AaO 30, Fn. 13.
