Druckpudermonopol und Patenterschöpfung
CK • Washington. Wirtschaftlich betrifft das Supreme Court-Urteil in Impression Products Inc. v. Lexmark International Inc. ein Monopol auf den Druckpudervertrieb durch Vertragsknebelung von Kunden. Rechtlich behandelt es die Grenzen des patentrechtlichen Monopols im In- und Auslandshandel, die vom Erschöpfungsgrundsatz gezogen werden.
Der Grundsatz bedeutet wie im Urheberrecht: Wird etwas Geschütztes Kunden durch Verkauf übertragen, endet das Monopol für die verkaufte Ware. Das hatte das Gericht bereits bei Fachbüchern entschieden, die im Ausland billiger als in den USA zu erstehen waren. Jeder darf sie im Ausland erwerben und in den USA verkaufen. Mit einem Kaufvertrag, der Kunden ein Verbot von Nachfüllpackungen von Drittanbietern aufzwang, wollte der klagende Patentinhaber die Wirkung seines Patent-Monopols über den Verkauf von Druckpatronen hinaus ausdehnen.
Die Entscheidung vom 30. Mai 2016 erklärt, dass das Monopolrecht zwar besteht, aber nicht in die vertragsrechtlich bedenkliche Veräußerungsfreiheit eingreifen darf. Das im Common Law anerkannte Right of Alienation setze dem Patentschutz eine Schranke - wie auch dem Urheberrecht, siehe Kirtsaeng v. John Wiley & Sons Inc., 568 US 519, 538 (2013):
Der Grundsatz bedeutet wie im Urheberrecht: Wird etwas Geschütztes Kunden durch Verkauf übertragen, endet das Monopol für die verkaufte Ware. Das hatte das Gericht bereits bei Fachbüchern entschieden, die im Ausland billiger als in den USA zu erstehen waren. Jeder darf sie im Ausland erwerben und in den USA verkaufen. Mit einem Kaufvertrag, der Kunden ein Verbot von Nachfüllpackungen von Drittanbietern aufzwang, wollte der klagende Patentinhaber die Wirkung seines Patent-Monopols über den Verkauf von Druckpatronen hinaus ausdehnen.
Die Entscheidung vom 30. Mai 2016 erklärt, dass das Monopolrecht zwar besteht, aber nicht in die vertragsrechtlich bedenkliche Veräußerungsfreiheit eingreifen darf. Das im Common Law anerkannte Right of Alienation setze dem Patentschutz eine Schranke - wie auch dem Urheberrecht, siehe Kirtsaeng v. John Wiley & Sons Inc., 568 US 519, 538 (2013):
As Lord Coke put it in the 17th century, if an owner restricts the resale or use of an item after selling it, that restriction is voide, because … it is against Trade and Traffique, and bargaining and contracting betweene man and man. 1 E. Coke, Institutes of the Laws of England ยง360, p. 223 (1628). Congress enacted and has repeatedly revised the Patent Act against the backdrop of this hostility toward restraints on alienation, which is reflected in the exhaustion doctrine.
