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Montag, den 26. Juni 2017

Vorrang von Religions- oder Brandschutz?  

.   In ein Kloster zog ein Süchtigenhilfsverein und brach­te 73 Dro­gen­ab­hän­gi­ge unter, von denen vier außerhalb star­ben, nach­dem die Stadt die Nutzung mangels Sprinkleranlage verbot. Der Verein verklagte erfolglos die Stadt und animierte dann den Staat zu einer Neuregelung, die seine Nut­zungs­art vom Brandschutzgebot ausnahm. Dann ging er gegen die Stadt in die Re­vi­si­on:

Bundes- und Staatsgesetze zum Schutz der Religionsausübung sprächen ge­gen die untergerichtliche Entscheidung, und die Stadt müsse dem Ver­ein auch die Verfahrenskosten erstatten. Das Bundesberufungsgericht des sieb­ten Bezirks der USA in Chicago verglich in Affordable Recovery Hou­sing v. City of Blue Is­land am 23. Juni 2017 nach einer Erörterung der ge­setz­li­chen Anforderungen und städtischen Brandschutzregeln das Nut­zungs­ver­bot mit der Entfernung von ge­spendeten Betten durch die Poli­zei, wenn die Bet­ten ge­stoh­len wä­ren:

Bei einer Rechtsverletzung - hier der verbotenen Nutzung ohne Brand­schutz­an­la­ge oder -ausnahme, vergleichbar dem Besitz gestoh­le­ner Sa­chen - darf der Staat haftungsfrei einschreiten. Solche Maßnahmen rich­te­ten sich nicht gegen die verfassungsrechtlich und nach dem Re­li­gi­ous Land Use and In­sti­tu­tio­na­lized Persons Act ge­setz­lich ga­ran­tier­te freie Religionsausübung. Da der Ver­ein verlieren muss, beibt es bei der Ameri­can Rule ohne Kostenerstattung. Das Gesetz hätte im Erfolgsfall ausnahms­wei­se eine Erstattung erlaubt.


Montag, den 26. Juni 2017

Unechter Edelsteinschatzfund - haftet Rechtsanwalt?  

.   Einen Anwalt und weitere Investoren animierte ein Betrüger zur Investition, nachdem er Edelsteine ins Meer schüttete und einen Schatz­fund nach teurem Erwerb einer alten Karte meldete. Der Anwalt, das Fernsehen und angesehene Geologen fielen auf ihn herein. Eine Schatzsucherin ging vor Gericht erhebliche Prozesskosten ein, um eigene Fundrechte an einem ihr zu­ge­sprochenen versunkenen Schiff in der Nähe der Fundstelle zu sichern, und der Anwalt leitete das Verfahren für den Betrüger. Sie verlangte vom Gericht Sank­ti­onen gegen den Anwalt, als der Betrug aufflog.

Die abweisende Revisionsbegründung des Bundesberufungsgerichts im elften Bezirk der USA in Atlanta vom 23. Juni 2017 beschreibt den Fall JTR Enterprises LLC v. Motivation Inc. wie eine spannende Detektivgeschichte, in die es die rechtliche Würdigung einflicht. Geleitet vom Grundsatz des Supreme Court, dass eine gleichermaßen wahre und unwahre Version des Geschehens nicht als absolut überzeugender Beweis für anwaltliches Fehlverhalten gelten kann, ent­schei­det das Gericht zugunsten des Rechtsanwalts, der zahlreiche Hinweise auf schwere Unstimmigkeiten erhalten, doch zugunsten seines Mandanten bewertet hatte.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.