• • Was ist ein Joint Venture? Besteht eine Treuepflicht? • • Schlechte Presse nach Berufsrüge: Kammerhaftung • • Allzu verwegene Taktik: Anwälte haften für Prozesskosten • • Beweisausforschung vor der Mediation zulässig • • LLC kann Bank-Subpoena nicht mit Datenschutz abwehren • • Drakonische Strafe wegen Softwarewartung revidiert • • Ethnische Herabwürdigung und gewerbliche Redefreiheit • • Inorganisches in Säuglingsnahrungsmitteln: Verbraucherschutz • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 15. Juli 2017

Trunkenheitssträfling: Haftet Staat bei Todesfall aus Bett?  

.   Die Verfassung verlangt von einer Haftverwaltung the mi­ni­mal civilized Measure of Life's Necessities, und der Nachlass eines 180-Ki­lo-Bür­gers, der als Wochenendinsasse tödlich aus dem schmalen oberen Haft­bett ge­stürzt war, verklagte deshalb die Anstalt auf Schadensersatz. Am 14. Juli 2017 entschied in Chicago das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Simpson v. Gorbett gegen den Nachlass.

Obwohl der Insasse betrunken die Haft antrat, schlief er sich zunächst in einer Einzelzelle aus, um danach nüchtern ein Hochbett zu erhalten. Als er als Al­ko­ho­li­ker bei einem Entzugsanfall frühmorgens fiel, war Hilfe sofort zur Stel­le, aber ihr kann niemand vorwerfen, dass das Bett unbequem schmal oder der An­fall vorhersehbar war, entschied die Revision lesenswert. Zwar könn­te die Zu­wei­sung des Hochbetts Anstaltsregeln verletzen, doch die Verfassung ga­ran­tie­re nur das Zivilisationsminimum.







CK
Rechtsanwalt u. Attorney Clemens Kochinke ist Gründer und Her­aus­ge­ber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung so­wie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Mal­ta, Eng­land und USA Jurist, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei für Wirtschaftsrecht. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechts­fra­gen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heus­sen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­ma­na­ge­ment, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­ma­ny in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Ver­han­deln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.