• • Notfallwarnung in nur einer Sprache: VO-Anfechtung • • Verhinderungsplanung verfassungsrechtlich unbedenklich • • Beklagte Firma darf Prozess aus USA verlegen • • Aufklärung über Nebenwirkungen oder Schweigefreiheit? • • Das Web als perfekte Diffamierungsmaschine • • Polizei im Kriegsmodus: Haftung für Bombeneinsatz • • Gewerbliches Handeln vereitelt Staatenimmunität • • Recht auf Gebärdensprache im Kino • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 27. Juli 2017

Grundrecht: Waffen öffentlich tragen  

LB - Washington.   Hat jeder Bürger ein Recht, öffentlich Waffen zu tragen, oder darf der Staat dies verbieten oder einschränken? Der zweite Zusatzartikel zur Ver­fas­sung der Vereinigten Staaten als Teil der Bill of Rights besagt, dass je­der­mann das Recht auf das Halten und Tragen von Waffen hat: keep and bear Arms. Ob das Recht sich auf die Öffentlichkeit erstreckt, entschied das Bundes­be­ru­fungs­ge­richt des District of Columbia am 25. Juli 2017 im Fall Brian Wrenn v. D.C.

Ein Gesetz des District of Columbia nebst darauf beruhenden Regularien sieht vor, dass Waffen in der Öffentlichkeit nur ausnahmsweise getragen werden dür­fen. Eine Genehmigung bedarf einer konkret begründeten Körper- oder Eigen­tums­ver­letzungsgefahr oder eines sonstigen wichtigen Grundes. Hintergrund ist eine frühere hohe Kriminalitätsrate, eine hohe Einwohnerdichte und viele an­säs­si­ge Regierungsbeamte und Diplomaten.

Das zweithöchste US-Gericht entschied: Wörtliche und historische Auslegung belegten, dass das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit den Kernbereich der Verfassung tangiere. Bürger dürften Waffen zur persönlichen Verteidigung in der Öffentlichkeit tragen. Dieses Recht könne auch in Städten nicht generell oder auf besondere persönliche Verteidigungsgründe eingeschränkt werden. Das Ge­setz hindere die meisten Einwohner an der Ausübung des Grundrechts.

Die Entscheidung verdeutlicht die schwierige Diskussion zum Thema Waf­fen­ge­setze in den USA. Die Sensibilität des Themas ist daran erkennbar, dass un­ge­wöhn­lich viele unbeteiligte Justizminister der Einzelstaaten zu den Rechts­fra­gen als Amici Curiae Stellung nahmen. Die Begründung des Gerichts ver­mit­telt auch einen geschichtlichen Rückblick auf die Versuche, seit 1976 dem öf­fent­li­chen Waffenbesitz gegenzusteuern.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.