CK • Washington.   Ausgerechnet Datenschützer berufen sich auf Ausnahmen von Ausnahmen vom Aktenzugangsgesetz, das den Staat zur Offenlegung staat­li­cher Akten verpflichtet: Der Verein verlangt Donald Trumps Steuer­be­schei­de; die Datenschutzregel für Steuerbescheide enthalte eine Aus­nahme für Falsch­erklärungen.

Trumps Lügen über seinen Russlandverkehr belegten die Falschheit. Der In­ter­nal Revenue Service lehnte den Antrag wegen Unvollständigkeit ab: Der Ver­ein müsse Trumps Zustimmung beibringen, was er nicht tat. Der Verein klag­te auf Herausgabe nach dem Freedom of Information Act. Am 18. August 2017 ver­lor er im Fall Electronic Privacy Information Center v. Internal Revenue Ser­vice nach einem harten Gefecht.

Das Bundesgericht der Hauptstadt erließ eine lehrreiche Entscheidung, die die Voraussetzungen des FOIA in Verbindung mit den Anforderungen des Bun­des­verwaltungsverfahrensgesetzes im Administrative Procedures Act erörtert. Ohne Trumps Mitwirkung darf die Bundessteuerbehörde seine Be­schei­de nicht her­aus­ge­ben. Der zweite von EPIC gewiesene Weg, die Einholung einer An­wei­sung vom Kongress, sei zwar eine clevere Idee und vom Gesetz vor­ge­se­hen, aber er passe nicht zum Sachverhalt, erklärte der scheinbar selbst fru­st­rier­te Uni­ted Sta­tes District Court for the District of Columbia in Washing­ton, DC.