• • Anspruch wegen Gruppendiffamierung von Studenten • • USA-Recht für Jedermann: Kapitel 4 - Die Hexe • • US-Vertragsrecht: Darf Gesellschafter statt Firma klagen? • • Copyright Act: Darf eine Fotoagentur überhaupt klagen? • • Neuregelung des Urheberrechtsvermerks mit ©-Symbol • • Rechtsnachfolgerhaftung beim Asset Purchase • • Frist bei Verwirkung des Markenverletzungsanspruchs • • Mindermeinung: Ich widerspreche, gehe jetzt einkaufen • • Neueste Urteile USA

Samstag, den 09. Sept. 2017

Die Geschworene umgeht den Richter: Schuldig!  

SFe - Washington.   Eine Jury war sich bei ihrer Beratung uneinig, sodass eine Geschworene noch während der Beratung eine nicht mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin kontaktierte, um bei ihr Rat zu suchen. Alleiniger Ansprech­part­ner für Fragen bei der Beratung der Jury ist jedoch der verfahrens­lei­ten­de Rich­ter, der nicht angerufen wurde. Kurz darauf sprach die Jury die An­ge­klag­ten schul­dig.

Den Beklagten wurde eine anschließende Befragung der Geschworenen und der kontaktierten Staatsanwältin verwehrt, weshalb das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA in Cincinnati am 7. September 2017 in United Sta­tes v. Lanier den Schuldspruch aufhob und das Verfahren an das Gericht für ein Remmer Hearing zurückverwies. Das Remmer Hearing folgt aus dem Prä­ze­denz­fall Remmer v. United States, 347 U.S. 227 (1954).

Eine solche Anhörung ist notwendig, where a colorable claim of extraneous in­fluence has been raised. Dabei sollen die Anwälte jeder Seite Gelegenheit er­hal­ten, die Jury zu befragen, um festzustellen, ob eine Beeinträchtigung der Jury-Entscheidung durch externe Einflüsse erfolgte.

Sollte die Anhörung belegen, dass ein externer Einfluss die Beratung der Jury nachteilig beeinflusste, dürfen die Angeklagten einen neuen Prozess verlangen.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.