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Sonntag, den 10. Sept. 2017

Mindermeinung: Ich widerspreche, gehe jetzt einkaufen  

Green Light-Zitat
.   Grünes Licht für die Polizei. Ich widerspreche und gehe jetzt einkaufen, schrieb am 7. September 2017 der Oberste Richter in San Francisco im Revisionsfall US v. Faagai in die Be­gründung seiner Mindermeinung. Der Pro­zess prüft, ob polizeiliche Ermittlungs­er­geb­nis­se im Strafprozess verwertbar sind, wenn Polizisten auf eine Durch­su­chungs­be­fehls­beschaffung verzichteten.

Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA betrachtete die Ge­samt­heit aller Umstände, um den fehlenden Durchsuchungsbefehl und not­wen­di­gen Verdacht für eine sofortige Durchsuchung des Autos eines als Drogen­händ­ler Verdächtigten aufgrund der Automobile Exception zu rechtfertigen.

Dessen trotzige Reaktion auf eine KFZ-Durchsuchung hält die Mindermeinung bei einer rechtswidrigen Durchsuchung für die normale Bürgerempörung, wäh­rend sie der Mehrheit belegt, dass die Polizei nach ergebnisloser Überwachung und mit der Lüge, das Fahrzeug sei gestohlen, nicht auf ein unschuldiges Lamm stieß.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.