CK • Washington.   Der deutsche Jurist muss heute mehr denn je an das in­ter­nationale Privatrecht denken: Ein Inder knallt mit seinem Mietwagen aus der Schweiz, der einem italienischen Vermieter gehört, auf der deutschen Auto­bahn gegen einen belgischen Wagen, den ein Algerier mit Wohnsitz in Paris fährt. Sol­che Konstellationen und die Frage des anwendbaren Rechts nach dem IPR sind in den USA uralt. Diese Frage beantwortet das anwendbare Conflicts of Laws, das Binnen-IPR der einzelnen Staaten in den USA. Wenn kein anderes IPR von Par­tei­en und Gericht angewandt wird, gilt das IPR des Gerichtsstaates. Meist müs­sen auch die Bundesgerichte das IPR der Einzelstaaten ermitteln und an­wen­den.

Dank Verweisungen wie im deutschen IPR kann letzt­lich ein gerichts­staats­fremdes materi­elles Recht gel­ten. Solche Fragen sind stets an der Tages­ord­nung. Ge­ra­de wo sich meh­rere Staaten zusam­men­drän­gen, wie der District of Colum­bia mit der Haupt­stadt Wa­sh­ing­ton neben Mary­land, Virgi­nia, West Vir­ginia, De­la­ware und Penn­sylva­nia, taucht das IPR lau­fend auf. Obwohl der Rich­ter in DC das Recht von Ka­li­for­nien oder New York nicht stu­diert hat, muss er eben­so wie die Rechtsa­nwäl­te das nach dem IPR an­wend­bare, fremde Recht beur­teilen.

In den Bundesgerichten gilt dies gleichermaßen wie in den einzelstaatlichen Gerichten. Bundesgerichte haben zwei Zuständigkeiten: Die Federal Question Jurisdiction mit der Zuständigkeiten für Fragen des Bundesrechts, und die Di­versity Jurisdiction bei Parteien aus unterschiedlichen Staaten.

Regelmäßig sind Fragen des Bundesrechts unter Berücksichtigung des ein­zel­staat­lichen Rechts zu lösen. Patentrecht mag Bundesrecht sein, doch die mit einem Pa­tent verbundenen Lizenzvertragsfragen richten sich nach ein­zel­staat­li­chem Vertragsrecht. Bei der Diversity Jurisdiction geht es ohnehin meist um Fra­gen des ein­zelstaatlichen Rechts. Die Parteien tragen es vor - oder streiten sich um seine Anwendbarkeit nach IPR-Regeln - und das Gericht findet das Pas­sende. Oder es wendet das Recht des Staates an, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Wir erinnern uns, dass jeder einzelne Staat sein eigenes Bundesgericht er­ster Instanz beheimatet.