• • Transparenz oder Datenschutz bei Gesellschaftsgründung? • • Verleumdung durch Bericht über Regionalchef-Absetzung • • Cloud: Kopieren und Löschen von Dateien • • Mundverbot aus Lizenzvertrag in USA vollstrecken • • Mandat mit Gewinnbeteiligung und Superrevision • • Fotoklau spät korrigiert: Twitter verklagen • • Feiertag ohne Feiern in der amerikanischen Kanzlei • • Programmschlüssel und Schadensersatzklage geknackt • • Neueste Urteile USA

Sonntag, den 22. Okt. 2017

Privacy: Fremder Staat hat Personen- und Steuerdaten  

.   Ein Kläger aus Kansas löste eine lehrreiche Anspruchs­prü­fungs­kette im dortigen Bundesgericht über die Verletzung der Privatsphäre und anderer Rechte sowie von Verfassungsrechten aus, weil ein fremdes Finanzamt rechtswidrig seine Personen- und Steuerdaten besitze. Er erhielt eine vor­bild­li­che Abweisung seiner Klage. In Davis v. State of California urteilte der United Sta­tes District Court for the District of Kansas am 20. Oktober 2017, dass ihm die sachliche Zu­stän­dig­keit fehle.

Staaten auch innerhalb der USA genießen Immunität gegen Bürgerklagen. Sie ist absolut, wenn nicht Ausnahmen greifen, die das Gericht gründlich und um­fas­send erörtert. Seine Entscheidungsbegründung geht auch soweit, den Comity-Grundsatz zu prüfen, der zwischenstaatlich und auch im Verhältnis zum Aus­land Re­spekt vor hoheitlichem Handeln anderer Staaten gebietet:
Comity is a prudential doctrine that "counsels lower federal courts to resist engagement in certain cases falling within their ju­ris­dic­tion."
The doctrine reflects a proper respect for state functions, a re­cog­ni­ti­on of the fact that the entire country is made of a Union of separate state governments, and a continuance of the belief that the National Go­vernment will fare best if the States and their institutions are left free to perform their separate functions in separate ways.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.