• • Unbezahltes Praktikum oder zu vergütende Anstellung? • • Deutscher Datenschutz im US-Gericht: Amicus Brief • • Theoretischer Felgenbruch: Kein Sammelklagerecht • • Frieden mit Rebellen nicht vor Gericht einklagbar • • Wunschzettel-Klage nach unerwünschter PR für Straftäter • • Gerichtsstandsklausel unvorteilhaft, doch wirksam • • Recht auf anonyme Rede und Identitätsschutz nach Urteil • • Fremdes Foto auf Selbstverlagsbucheinband • • Neueste Urteile USA

Donnerstag, den 02. Nov. 2017

Newsletter als Auslöser des Gerichtsstandes in den USA  

FBe - Washington.   Ein Newsletter an den falschen Adressatenkreis kann die un­er­wünschte Folge haben, dass man der Gerichtsbarkeit der USA unterfällt. Für die personal Jurisdiction reichte es in San Francisco für das Bundes­beru­fungs­gericht des Neunten Bezirks der USA am 1. November 2017 in Axiom Foods Inc. v. Acerchem International Inc. jedoch nicht aus, dass ein Unternehmen mit Sitz im UK einen Newsletter verschickte, der lediglich zehn Adressaten in Kalifornien hatte.

Personal Jurisdiction setzt eine hinreichende Verknüpfung, substantial Con­nec­ti­on der beklagten Partei zum Ge­richts­stand voraus. In diesem Fall erkannte die Revision nicht, dass die Beklagte ihre Handlung gezielt auf den gewählten Ge­richts­stand ausrichtete. Der Gerichtsstand folgt auch nicht aus Federal Rule of Ci­vil Pro­ce­dure 4(k)(2), da dies aufgrund der kaum vorhandenen Beziehung der Be­klag­ten in die USA gegen den Grundsatz fairen Verfahrens, due Process, verstoßen würde.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.