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Mittwoch, den 08. Nov. 2017

Privacy und Öffentlichkeitsgrundsatz im Prozess  

.   Delikate Beweismittel und Geschäftsgeheimnisse fließen in den Prozess Raymond v. Spirit AeroSystems Holdings Inc. ein, erwarten die Par­teien. Wie sollen sie damit vor Gericht verfahren, wo der Öffentlichkeits­grund­satz gilt? Das Gericht erlässt auf ihren Antrag eine lesenswerte Beweismittel­schutz­ver­fügung, nachdem es den Grundsatz erklärt: As there is a presumption in favor of open and public judicial proceedings in the federal courts, this Order will be strictly construed in favor of public disclosure and open proceedings wherever possible.

Im Beweisausforschungsverfahren Discovery müssen beide Parteien auf Antrag der Gegenseite dieser die angeforderten Beweise geben. Alle Beteiligten rechnen damit, dass auch Personal- und Gesundheitsakten, elektronische Beweismittel und Trade Secrets dazu gehören werden.

Die Parteien einigen sich auf die Kennzeichnung und Behandlung bestimmter Gruppen von Beweisen. Das Bundesgericht für den Bezirk von Kansas segnete am 7. November 2017 diese Ein­stu­fung ab und gab den Parteien lesenswerte Anlei­tun­gen auf den Weg. Die Be­weis­aus­for­schung liegt vorrangig in ihren Händen. Das Gericht wird nur an­ge­rufen, wenn sich die Parteien streiten.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.