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Donnerstag, den 23. Nov. 2017

Schadensersatz wegen unerwarteter TV-Werbung  

.   Einen deliktischen Schadensersatzanspruch verfolgen die Klä­ger in Heskiaoff v. Sling Media Inc. gegen den Hersteller eines Gerätes zur Übertragung von Fernsehprogrammen auf weitere Geräte. In die Über­tra­gun­gen spielte der Hersteller zur Überraschung der Kläger Werbung ein, was sie als Verbrauchertäuschung nach dem Recht des Staates New York erfolglos im Un­tergericht beklagten.

Der Hersteller verlangte die Anwendung kalifornischen Rechts gemäß der Rechts­wahl im Kundenvertrag, doch die Revision klärt auf, dass die Kläger im Staat New York ihre dortigen Verbraucherschutzrechte verfolgen dürfen, weil sich die Rechtswahl auf den Vertrag, nicht sonstige Ansprüche bezieht.

Am 22. November 2017 bestätigte das Bundesberufungsgericht des zweiten Be­zirks der USA diese Einschätzung und prüfte dann die täuschende Wirkung der unerwarteten Werbung. Im Ergebnis ist das Verbraucherschutzgesetz nicht durch ein täuschendes Tun des Herstellers verletzt: Indeed, Plaintiffs point to no af­fir­mative statement made by Sling pertaining to advertising, much less a de­cep­ti­ve statement. AaO 7. Eine täuschende Unterlassung vor dem Verkauf durch man­geln­den Hinweis auf die Werbung sei nicht behauptet. Zudem dürfe niemand aus durchschnittlicher Verbrauchersicht mit Werbefreiheit rechnen, erklärte die Revision.







CK
Clemens Kochinke ist Gründer und Herausgeber des German Ame­ri­can Law Journal in der Digitalfassung sowie von Embassy Law. Er ist nach der Ausbildung in Deutschland, Malta, England und USA Jurist, At­tor­ney und Rechtsanwalt, vormals Referent für Wirt­schafts­politik und IT-Auf­sichtsrat, seit 2014 zudem Managing Part­ner einer 75-jäh­ri­gen ame­ri­ka­nischen Kanzlei. Er erklärt deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Rechtsfragen in Büchern und Fachzeitschriften.

2014 erschien sein Kapitel Vertragsverhandlung in den USA in Heussen/Pischel, Handbuch Vertragsverhandlung und Ver­trags­management, und 2012 sein Buchbeitrag Business Nego­ti­ati­ons in Ger­many in New York, 2013 sein EBook Der ame­ri­ka­ni­sche Vertrag: Planen - Verhandeln - Schreiben.

Die meisten Mitverfasser sind seine hochqualifizierten, in das amerikanische Recht eingeführten Referendare und Praktikanten.